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Köln: Gericht bestätigt Verbot der NPD-Demo an Silvester

Köln : Gericht bestätigt Verbot der NPD-Demo an Silvester

Eine von der rechtsextremen NPD geplante Kundgebung am Silvesterabend in Köln bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht in der Stadt wies am Donnerstag einen Eilantrag der NPD gegen das von der Polizei verhängte Kundgebungsverbot zurück.

Wie eine Sprecherin des Gerichts mitteilte, folgten die Richter der Argumentation, dass die Polizei angesichts der besonderen Sicherheitslage an diesem Abend keine ausreichenden Einsatzkräfte habe, um auch noch eine NPD-Veranstaltung zu schützen. Die Richter verwiesen auf die Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht vor einem Jahr ebenso wie auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten.

Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte die NPD-Versammlung verboten. Am Donnerstag sprach er auch für eine geplante AfD-Versammlung auf der Domplatte ein Verbot aus. Es gehe darum, "belegbare und jetzt schon erkennbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer und Unbeteiligte abzuwehren", erklärte Mathies.

(lsa/lnw)