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Gelsenkirchen: Lenin-Statue verstößt nicht gegen Denkmalschutzrecht

Verwaltungsgericht Münster : Lenin-Statue in Gelsenkirchen verstößt nicht gegen Denkmalschutzrecht

Die linksextremistische Partei MLPD will in Gelsenkirchen eine Lenin-Statue aufstellen – trotz Protesten. Das Verwaltungsgericht Münster hat eine Beschwerde der Stadt nun zurückgewiesen.

Das Aufstellen einer mehr als zwei Meter hohen Lenin-Statue auf einem privaten Grundstück in Gelsenkirchen beeinträchtigt nicht das Erscheinungsbild eines Baudenkmals, das auf demselben Grundstück steht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom Dienstag entschieden und damit die Beschwerde der Stadt Gelsenkirchen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht hatte einen von der Stadt verhängten Baustopp für die Errichtung eines Lenin-Denkmals durch die linksextremistische Partei MLPD aufgehoben.

Die MLPD darf nun vor ihrer Zentrale in Gelsenkirchen eine 2,15 Meter hohe gusseiserne Statue des einstigen Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924) aufstellen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Das Oberverwaltungsgericht teilt mit, dass für die Aufstellung der Lenin-Statue keine denkmalrechtliche Erlaubnis erforderlich sei. Die Statue beeinträchtige offensichtlich nicht das Erscheinungsbild des dreigeschossigen, als Baudenkmal eingetragenen ehemaligen Sparkassengebäudes. „Dessen Denkmalwert wird durch die Aufstellung der Statue nicht herabgesetzt“, so das Gericht. Die negative Bewertung der Person Lenins und seines Handelns, auf die die Stadt Gelsenkirchen ihre ablehnende Haltung maßgeblich stütze, stehe in keiner nachvollziehbaren Verbindung zu der Aussage des Baudenkmals.

Die MLPD begrüßte bereits in der vergangenen Woche den ersten Beschluss des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. „Wenige Wochen vor seinem 150. Geburtstag hat Wladimir Iljitsch Lenin noch einmal einen großartigen Sieg davongetragen“, hieß es in einer Mitteilung der Partei. Lenin war der führende Kopf der Oktoberrevolution 1917 in Russland.

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) wird vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2018 sei die Zielsetzung der Partei durch „verfassungsfeindliche Aussagen“ geprägt.

Mit Agenturmaterial