Bußgelder in Köln Geld aus Blitzer-Panne soll in Radverkehr fließen
Köln · Nach der Blitzer-Panne von Köln hat die Stadt mehr als 10 Millionen Euro aus nicht zurückgeforderten Bußgeldern übrig. Der Betrag solle in Projekte für mehr Verkehrssicherheit und in Verbesserungen für den Fahrradverkehr fließen, sagte eine Sprecherin.
Aktuelle Blitzer in Leverkusen/Köln - hier wird geblitzt
Die Verwaltung werde dem Rat am kommenden Donnerstag entsprechende Vorschläge zur Abstimmung vorlegen. Wegen eines nicht richtig ausgeschilderten Tempolimits waren 2016 Hunderttausende Autofahrer auf der A3 fälschlicherweise geblitzt und mit Bußgeldern belegt worden. Die Stadt Köln hatte laut Sprecherin dadurch insgesamt 11,72 Millionen Euro eingenommen.
Mehrere zehntausend Autofahrer hatten Anträge auf Rückzahlung wegen unrechtmäßiger Strafen gestellt. Zum Stichtag 31. Dezember 2017 seien fast 1,366 Millionen Euro zurückgeflossen. Als Kölner "Blitzer-Posse" hatte der Vorfall bundesweit Schlagzeilen gemacht.
Nun soll nach dem Willen der Stadtverwaltung der Fahrradverkehr mit dem übrig gebliebenen Geld sicherer gemacht werden - und dafür allein eine Summe von 6 Millionen Euro in den Erhalt von Radwegen gesteckt werden. Zudem könnten einzelne Vorhaben gefördert werden, etwa der Aufbau einer Jugendorganisation "Verkehrskadetten Köln" durch die dortige Verkehrswacht oder auch ein Projekt zur Verkehrserziehung junger Flüchtlinge.
