Türkisches Verfassungsreferendum Gegenbewegung plant Straßen-Kampagne in Köln
Köln · Der Wahlkampf um das türkische Verfassungsreferendum verlegt sich in Köln auf die Straße. Die Gegenbewegung will ab Donnerstag Infostände in verschiedenen Kölner Stadtteilen aufbauen, an den Passanten darüber informiert werden sollen, "was in der Türkei abgeht". Das Ordnungsamt hat die Stände genehmigt.
Der Wahlkampf um das Verfassungsreferendum in der Türkei hat bereits zu mehren Krisen in den deutsch-türkische Beziehungen geführt. Veranstaltungen mit türkischen Ministern wurden abgesagt, was Präsident Erdogan mit Zuständen aus der deutschen Nazi-Diktatur verglich. Doch im Schatten der Aktionen von den Pro-Referendums-Unterstützern, ist auch die Gegenbewegung in Deutschland aktiv geworden. In Bergisch Gladbach hat es vergangenes Wochenende eine Veranstaltung gegeben, an der unter anderem ein Abgeordneter der HDP, der Demokratischen Partei der Völker in der Türkei, teilgenommen hat.
In den nächsten Tagen wollen die Gegner des türkischen Präsidenten Erdogan ihren Wahlkamp unter anderem in die Fußgängerzonen der Kölner Innenstadt führen. An den Infoständen soll es Flugblätter und Transparante geben. "Auch die Deutsche Politik darf Infostände einrichten. Wir dürften keine Unterschiede zu anderen politischen Themen machen. Die Meinungsfreiheit ist rechtlich abgedeckt", sagt das Ordnungsamt der Stadt Köln. "Die Inhalte sind nicht verboten." Infostände sind genehmigt ab Donnerstag, dem 9. März bis zum 25. März. "Direkt am Donnerstag wird es aber noch keine öffentlichen Infostände geben", sagt Halil İçöz, Sprecher der Kölner Hayir Platformu, die Gegner des Verfassungsreferedums ist. "Die ersten Stände sind in der kommenden Woche geplant", sagt er.
"Ich bin eigentlich der Meinung, dass türkische innere Angelegenheiten nicht hier nach Deutschland gehören", sagt İçöz. "Aber in der Türkei können wir keine öffentliche Kampagne durchführen. Deswegen versuchen wir es wenigstens hier." Sie wollen die türkische Gemeinde in Köln informieren und den Deutschen erzählen, was abgeht in der Türkei, so İçöz. "Wir glauben das ein Ja zum Verfassungsreferendum zu einer Diktatur in der Türkei führen wird."
Wie immer bei politischen Aktionen, die gegnerische Parteien auf den Plan rufen könnten, sind Polizei und Ordnungsamt in Köln informiert. "Es sind bislang keine besondere Maßnahme zu ergreifen", sagt das Ordnungsamt. İçöz glaubt ebenfalls, dass dieses nicht nötig ist. "Es wird nicht zu Schlägereien kommen", sagt er.
