Amtsgericht Köln warnt Falsche Rechnung bei Insolvenzverfahren
Köln · Das Amtsgericht Kön warnt vor falschen Rechnungen eines angeblichen "Zentralen Registergerichts Köln". Es gäbe Hinweise von Insolvenzschuldern und Treuhändern, dass derzeit im Raum Köln und in weiteren Bezirken unter dem Absender "Zentrales Registergericht" oder "PAZ-Justizzahlstelle" falsche Kostenrechnungen für Insolvenzverfahren im Umlauf sind.
Darin sollen Insolvenzschuldner anscheidend zu Zahlungen aufgrund der beantragten Restschuldbefreiung aufgefordert werden. Durch das scheinbar amtliche Aussehen der Rechnungen unter Angabe eines Kassenzeichens und des zutreffenden Aktenzeichens besteht die Gefahr, dass die Schuldner Geld auf ein angegebenes Bankkonto in Bulgarien überweisen. Für den Fall einer nicht rechtzeitigen Zahlung wird in den Schreiben angedroht, fortan mit dem gesamten Privatvermögen zu haften.
Das Amtsgericht vermutet, dass die Daten für die Rechnung aus den öffentlichen Bekanntmachungen in gerichtlichen Insolvenzverfahren stammen. Echte Rechnungen der Gerichtskasse Köln weisen im Gegensatz zu den Fälschungen neben dem Kassenzeichen unter anderem folgende weitere Merkmale auf:
Absender der Kostenrechnung ist die Gerichskasse Köln; die Originalrechnung trägt das Landeswappen und weist als Kontoverbindung stets ein Konto bei der Deutschen Bundesbank (für Köln: Bankleitzahl 370 000 00) aus. Die Kostenansätze erfolgen unter Angabe des jeweiligen Gebührentatbestandes und der Nummer des Kostenverzeichnisses des Gerichtskostengesetzes.
Bei Zweifeln an der Authenzität von Rechnungen können sich Betroffene an die Insolvenzabteilung des Amtsgerichts oder die Gerichtskasse Köln wenden.
