Großeinsatz, Sperrungen und Proteste Alle Fakten zum Erdogan-Besuch in Köln
Köln · Am kommenden Samstag ist der türkische Staatspräsident zu Gast in Köln. Der Stadtverkehr wird von dem Besuch und den Gegendemos erheblich beeinträchtigt werden. Einen genauen Programmablauf gibt es noch nicht.
Die Vorbereitungen für den Besuch des türkischen Staatspräsidenten am 29. September 2018 in Köln und für mehrere angemeldete Versammlungen laufen laut Polizei auf Hochtouren. Doch noch ist vieles unklar. Am Donnerstag will die Polizei auf einer Pressekonferenz Näheres bekannt geben. Was wir bisher wissen:
Wie sieht das Sicherheitskonzept der Polizei aus?
Das ist noch nicht klar. Wie die Polizei Köln am Dienstag mitteilte, gebe es noch offene Fragen, die erhebliche Auswirkungen auf die Einsatzplanungen hätten. Welche offenen Fragen das sind und wer sie beantworten muss, dazu machte die Polizei keine weiteren Angaben. Möglicherweise fehlen noch Informationen aus Sicherheitskreisen wie beispielsweise vom Verfassungsschutz, oder Informationen vonseiten der türkischen Regierung.
Polizeipräsident Uwe Jacob sagte, man habe konkrete Vorstellungen, wie der schwierige Spagat gelingen könne, „den Staatsgast sowie die angemeldeten Versammlungen zu schützen, ohne das Kölner Leben mehr als unbedingt erforderlich einzuschränken." Klarheit werde es aber erst geben, wenn die Polizei alternative Konzepte beiseitelegen könne, die man aufgrund der offenen Fragen noch aufrechterhalten müsse.
Welche Auswirkungen wird der Erdogan-Besuch in Köln haben?
Fest steht laut Polizei, dass es am 29. September erhebliche Einschränkungen im innerstädtischen Leben geben wird. Viele Straßen müssen gesperrt werden, auch Geschäfte werden schließen müssen. Welchen Weg die Erdogan-Delegation durch die Stadt nehmen wird, ist noch unklar. Die Polizei rechnet mit Verkehrsbeeinträchtigungen in der Stadt sowie voraussichtlich ab Mittag auf dem Kölner Autobahnring mit temporären Vollsperrungen. Es werde auch Auswirkungen auf die Personenschifffahrt auf dem Rhein geben. Die Polizei empfiehlt, Verzögerungen bei geplanten Aktivitäten und Urlaubsreisen einzuplanen.
Zwischen 12 und 22 Uhr soll es eine Flugverbotszone in einem Radius von 60 Kilometern rund um Köln geben. Das bedeutet, dass weder Privatjets, Drohnen, Ballons oder Modellflugzeuge betrieben werden dürfen. Ein Eindringen in die Flugverbotszone könne eine Straftat darstellen, sagt der Polizeisprecher. Ausgenommen von dem Verbot ist der gewerbliche Flugverkehr – der Airport Köln-Bonn und auch der Flughafen Düsseldorf sind demnach nicht betroffen.
Ab Dienstag nähmen Teams der Polizei im Umfeld der Moschee Kontakt zu den dort lebenden Menschen auf, teilte die Polizei mit. Man wolle die Anwohner über das erwartete Geschehen informieren und Fragen beantworten.
Was wissen wir bisher über den Ablauf des Erdogan-Besuchs am 29. September?
Die Eröffnungsfeier der Kölner Zentralmoschee mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan soll am Samstag um 14 Uhr beginnen. Das teilt der deutsch-türkische Moscheeverband Ditib auf seiner Facebook-Seite mit. Eingeladen seien "alle unsere deutschen und türkischen Freundinnen und Freunde". Weiter heißt es: "Die Eröffnungsfeier soll ein schönes und lebendiges Vorbild für Frieden, Partnerschaft und gemeinsames Zusammenleben sein." Gebeten wird darum, nur deutsche, türkische und Ditib-Fahnen mitzubringen.
Erdogan will im Rahmen seines Staatsbesuches bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 28./29. September am zweiten Besuchstag die Moschee eröffnen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte eine Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen; für einen offenen und kritischen internationalen Austausch eigne sich die Moschee-Eröffnung nicht. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) will nur dann dabei sein, wenn sie auch eine Rede halten darf.
Was ist über die Gegendemonstrationen in Köln bekannt?
Für den Samstag wurden bereits einige Gegendemonstrationen angekündigt, sodass mit großen Einschränkungen im Stadtverkehr während des gesamten Tages zu rechnen ist. Nach Aussage des Kölner Polizeipräsidenten sind auch bei den Versammlungen abschließende Aussagen zu deren Auswirkungen auf das Stadtleben noch nicht möglich: "Die Gespräche mit den Anmeldern laufen noch. Aufzüge sind aus Sicherheitsgründen problematisch. Ich vertraue darauf, dass die Versammlungsanmelder das einsehen. Falls Versammlungsanmelder gegen Auflagen der Polizei vor dem Verwaltungsgericht klagen, kann es zu weiteren Verzögerungen kommen, welche die verlässlichen Planungen der Menschen erschweren, die in der Innenstadt leben oder ihr Wochenende in Köln verbringen wollen".
Wie können sich Bürger über den Erdogan-Besuch informieren?
Ab Dienstag bis zum Wochenende gibt es ein Infotelefon der Kölner Polizei unter der Telefonnummer 0221 229-7777. Geschaltet ist es am Dienstag zwischen 10 und 16 Uhr, ab Mittwoch jeweils von 10 bis 18 Uhr und am Samstag von 8 bis 22 Uhr. Die Polizei will relevante Informationen auch auf Facebook und Twitter veröffentlichen.
