Köln: Einzelhandel fordert Verbot von Kurden-Demo

Köln : Einzelhandel fordert Verbot von Kurden-Demo

Kölner Einzelhändler haben an die nordrhein-westfälische Landesregierung appelliert, eine Demonstration linker und kurdischer Gruppen am kommenden Samstag zu verbieten.

Die Kundgebung mit bis zu 5000 erwarteten Teilnehmern stelle eine zu große Belastung für den Einzelhandel an einem der umsatzstärksten Tage des Jahres dar, argumentierte der Geschäftsführer des Einzelhandels- und Dienstleistungsverbands Aachen-Düren-Köln, Jörg Hamel.

"Köln wird zum beliebten Aufmarschort von Rechts und Links", sagte Hamel am Dienstag. Er erinnerte an die Ausschreitungen bei einer Kundgebung von Neonazis und Hooligans Ende Oktober. "Was muss noch alles in Köln passieren, damit man die Besucherinnen und Besucher, die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden vor linker und rechter Gewalt schützt?"

Bei vielen Einzelhändlern hänge die Existenz am seidenen Faden und könne durch ein verdorbenes Weihnachtsgeschäft endgültig zugrunde gerichtet werden. Zudem werde das Ansehen Kölns und Deutschlands vor den Augen vieler ausländischer Touristen, die sich an den Adventssamstagen in Köln aufhielten, aufs Spiel gesetzt. Natürlich sei das Demonstrationsrecht im Grundgesetz verankert, aber ebenso das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Polizeisprecher Christoph Gilles sagte dazu, die Polizei müsse immer die Interessen der Bürger und der Demonstranten gegeneinander abwägen. Dies geschehe auch in diesem Fall ständig. Er stellte jedoch klar: "Es besteht bislang kein Verbotsgrund. Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut." Sie könne nur beschnitten werden, wenn zum Beispiel konkrete Hinweise vorlägen, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet sei.

(lnw)