Einbrüche in Kirchen - Salafisten in Köln verurteilt

Täter aus der Salafisten-Szene: "Allah schützt mich, die Schimpansen checken eh nichts"

Acht Mitglieder einer Diebesbande sind vom Landgericht Köln zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Männer stammen teilweise aus der Salafisten-Szene. Sie brachen jahrelang in Kirchen und Schulen ein. Im Verlauf des Prozesses waren immer wieder kuriose Details über die Taten und Pläne ans Licht gekommen.

Nach 90 Verhandlungstagen ist der Prozess vor der 1. Großen Strafkammer des Kölner Landgerichts nun zu Ende. Es war das erste Verfahren in Köln, in dem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdeten Gewalttat angeklagt war. 435 Seiten stark war die Anklageschrift, 60 Zeugen wurden gehört, allein das Plädoyer der Staatsanwältin nahm zweieinhalb Tage in Anspruch. 340 abgehörte Telefonate wurden als Beweise in das Verfahren eingebracht.

Nach 15 Monaten verkündete der Vorsitzende Richter Ralf-Peter Sossna nun die Urteile gegen die acht Angeklagten. Die Kammer verurteilte die 22 bis 36 Jahre alten Männer zu Haftstrafen von zwei Jahren und sieben Monaten bis zu vier Jahren und zehn Monaten. Was die Angeklagten einte, war ihre "radikale Glaubensüberzeugung", wie der Vorsitzende sagte. Vier sind Brüder. Sie sollen seit Mitte 2013 Unterstützer der salafistischen Szene gewesen sein. Einer hatte viele Kontake zu Islamisten, bis nach Syrien.

Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Bande bis zu fünfmal in Kirchen und Schulen im Raum Siegen und in einen Afro-Shop in Köln eingebrochen ist, um Geld und Wertgegenstände zu erbeuten. Mit den Erlösen wollten sie den Dschihad unterstützen.

Die Beträge, die sie laut Anklage erbeutet haben, waren nicht besonders hoch — insgesamt ging es um rund 19.000 Euro. Mit dem Geld sollen sie etwa Männer unterstützt haben, die nach Syrien ausgereist sind. Einer von ihnen soll mindestens drei Kämpfer für den Islamischen Staat (IS) angeworben haben, ein anderer soll der Terrorgruppe "Ahar al-Sham" Geld und einen Krankentransporter gespendet haben.

Die Kammer konnte letztlich zwar feststellen, dass es ein "gemeinsames geistiges Konzept" der Angeklagten gab, aber nicht beweisen, wie und ob es umgesetzt wurde — also ob die Bande tatsächlich eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet hat. Die Männer wurden nun wegen schweren Bandendiebstahls und in einigen Fällen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Die Kammer konnte ihnen nicht nachweisen, dass "nennenswerte Beträge" nach Syrien geflossen sind. Der Vorsitzende hob die "extrem hohe Risikobereitschaft" und die "erstaunliche Gleichgültigkeit" hervor, mit der die Angeklagten agiert hatten. "Ganz nach dem Motto: Allah schützt mich, die Schimpansen checken eh nichts", sagte der Richter, der die Einstellung der Angeklagten "überheblich" nannte. In ihren Chats hatten die Angeklagten Polizisten als Schimpansen bezeichnet. Wenn sie von Brot schrieben, meinten sie Waffen, Brötchen meinte Munition.

Ein Chat-Partner der Bande, den die Ermittler nicht identifizieren konnten, schrieb einmal: "Wir könnten mit einem Auto ins Public Viewing rasen, wo tausende Affen Fußball gucken." Die Angeklagten distanzierten sich im Chat klar von dieser Idee.

"Für Diebstahlsdelikte sind das zwar recht hohe Strafen, die Ursache dafür sieht die Kammer aber in der festgestellten gemeinsamen Gesinnung der Angeklagten", sagte Sebastian Schölzel, einer der Verteidiger. Oder wie der Vorsitzende es ausdrückte: "Das war kein einfacher Eierdiebstahl." Schölzels Mandant wird von der Haft verschont, er muss sie also erst antreten, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Der Anwalt will auf jeden Fall in Revision gehen.

Im Lauf des Prozesses waren immer wieder kuriose Details über die Taten und Pläne der Diebesbande ans Licht gekommen. So hatten die Ermittler Telefonate analysiert, in denen es um absurde Pläne wie das Ausrauben von Diamanten-Minen in Südamerika ging. Bereits im Vorfeld des Prozesses ging es in Details aus den Ermittlungsakten auch um die Idee der Männer, Wachteln zu züchten, um deren Eier zu verkaufen — weil sie gehört hatten, dass diese sehr wertvoll seien.

Das Verfahren vor dem Kölner Landgericht hatte im Oktober 2015 unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Die Staatsanwaltschaft hatte bis zu sieben Jahre Haft gefordert.

(hsr)
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