Anbieter lehnen Nachtfahrverbot ab Köln diskutiert über Fahrverbot für E-Scooter
Köln · Sie sollen umweltfreundlich und praktisch sein - und sorgen in Köln seit Wochen für Ärger: die E-Scooter. Manche Politiker wollen sie am liebsten ganz verbieten. Ein Teilfahrverbot lehnen die Anbieter ab.
Die Anbieter von E-Scooter in Köln haben sich gegen ein Nachtfahrverbot für die Elektro-Roller ausgesprochen. Ein solches Verbot sei keine Lösung, da so alle Nutzer für das Fehlverhalten weniger bestraft würden, teilte die Plattform Shared Mobility, in der die Anbieter organisiert sind, der Deutschen Presse-Agentur mit. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Berichte über schwere Unfälle und betrunkene Fahrer gegeben. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) forderte daraufhin ein Nachtfahrverbot.
Es sei bedauerlich, wenn die E-Scooter-Nutzung durch solch einen „politischen "Schnellschuss"“ eingeschränkt werden würde, hieß es nun in der Erklärung der Anbieter. Die Plattform sei mit der Stadt Köln für eine Lösung im Gespräch.
Stadtpolitikern geht das nicht weit genug. Die Vertreter der Innenstadt forderten die Verwaltung auf, „den Betrieb von E-Scootern im Stadtbezirk Innenstadt mit sofortiger Wirkung“ zu untersagen - so lange, bis die Regeln für die Nutzung geklärt seien. „Was diese Dinger für ein Ärgernis bei den Bürgern ausgelöst haben, das kann man sich nicht vorstellen“, sagte Bezirksbürgermeister Andreas Hupke. „Die liegen kreuz und quer, bauen Unfälle. Da muss gehandelt werden.“
Ein komplettes Verbot der Roller ist laut Reker zwar möglich, aber nicht das richtige Signal. Immerhin leisteten sie einen Beitrag zur Verkehrswende. Zudem gebe es viele Menschen, die vernünftig mit ihnen unterwegs seien. Die Stadt wolle in Gesprächen mit den Anbietern auf ein freiwilliges Nachtfahrverbot hinwirken. Erfahrungen der Polizei hätten gezeigt, dass es insbesondere nachts und in der Nähe von Party-Hotspots zu gefährlichen Situationen, Beschwerden und Unfällen mit den E-Scootern komme.
Die Polizei hatte das Verhalten der E-Scooter-Fahrer in der Stadt kürzlich als „desaströs und enthemmt“ bezeichnet, nachdem es an einem Wochenende mehrere Unfälle mit betrunkenen Nutzern gegeben hatte. Auch im Wasser sorgen die Roller für Probleme - allein im Rhein sollen etwa 500 E-Scooter liegen. Nach Angaben des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts Rhein haben die Betreiber noch kein schlüssiges Konzept für deren Bergung vorgelegt.
Reker hofft daher auf die Mitarbeit der Anbieter. „Ich setze auf die Kooperationsbereitschaft der Verleiher, sich freiwillig zu einem Fahrverbot zwischen 22 und 6 Uhr zu verpflichten und zudem die Kosten für die Bergung aus den städtischen Gewässern und dem Rhein zu übernehmen“, sagte sie. Auch in dem Dringlichkeitsantrag der Bezirksregierung wird gefordert, dass die Anbieter der E-Scooter die Kosten für deren Bergung tragen sollen.
Auch der ADAC Nordrhein hält ein Nachtfahrverbot für eine sinnvolle Lösung. „Wir fordern, die E-Scooter in Bereichen mit ausreichend Mobilitätsalternativen, zum Beispiel in der Kern-Innenstadt, ab 23 oder 24 Uhr bis zum frühen Morgen abzuschalten, sofern Appelle an die Vernunft, Aufklärung, Kontrollen und Sanktionen nicht helfen“, teilte ein Sprecher des ADAC mit. Vor allem für Wochenenden und rund um die Feiertage sollten Stadt und Anbieter demnach Maßnahmen vereinbaren, da hier viele Unfälle unter Alkoholeinfluss passieren.
