Diesel-Fahrverbote: Stadt Köln verzichtet trotz schlechter Luft auf Verbote

Trotz schlechter Luft und Urteil : Köln verzichtet auf Fahrverbote

In Sachen Luftverschmutzung ist Köln die Nummer eins in NRW - nirgendwo sonst ist die Luft so dreckig wie am Clevischen Ring. Damit sich die Situation bessert, ordnete ein Gericht Fahrverbote an. Die wird erst aber erstmal nicht geben.

Trotz einer weiterhin hohen Luftverschmutzung und einer gerichtlichen Anordnung wird es in Köln vorerst keine Fahrverbote geben. Die zuständige Bezirksregierung veröffentlichte am Freitag den lange erwarteten Luftreinhalteplan, der alternative Maßnahmen wie schadstoffärmere Busse, neue Ampeln, die Förderung des Radverkehrs und ein Transitverbot für Lastwagen vorsieht. Die Luft habe sich in den vergangenen Jahren bereits verbessert, dieser Trend werde sich auch ohne Fahrverbote fortsetzen, so die Behörde. Der Luftreinhalteplan gilt ab April.

Tatsächlich sank die Luftverschmutzung im vergangenen Jahr, sie bleibt aber relativ hoch. An der Hauptdurchfahrtsstraße Clevischer Ring wurden 2018 laut Umweltbundesamt im Schnitt 59 Mikrogramm Stickstoffdioxid gemessen, drei Mikrogramm weniger als ein Jahr zuvor. In keiner anderen Stadt in NRW wurde ein höherer Wert ermittelt. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm bleibt in weiter Ferne.

Im November hatte das Kölner Verwaltungsgericht die Behörde zu Diesel-Fahrverboten verpflichtet, in zwei Schritten - ab April und ab September - sollen ältere Diesel-Autos aus dem Stadtgebiet verbannt werden. Dagegen ging das Land allerdings in Berufung, was eine aufschiebende Wirkung hat. Sollte die Berufung scheitern, kämen Fahrverbote aber trotzdem noch.

Die Stadt Köln begrüßt die Offenlage des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln, wie es in einer Mitteilung heißt: „Es ist wichtig, dass der Luftreinhalteplan nun in die formelle Offenlage geht. Die Tatsache, dass er keine Fahrverbote anordnet, ist für Köln eine erleichternde Nachricht.“

Der Gesundheitsschutz der Kölner habe für die Stadt höchste Priorität. „Die Stadtverwaltung hat sich in den vergangenen Monaten engagiert mit zahlreichen Maßnahmenvorschlägen in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung eingebracht“, heißt es. Man habe sich mit Fachleuten und Vertretern von Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft beraten und an der Weiterentwicklung des künftigen Luftreinhalteplans beteiligt.

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„Nun gilt es, das Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster abzuwarten. Die Stadtverwaltung bereitet sich auf verschiedene Szenarien vor. Gleichzeitig wird die Stadtverwaltung die Mobilitätswende mit aller Energie vorantreiben und alle damit verbundenen Maßnahmen weiter forcieren“, teilt die Stadt mit. „Die Stadt Köln appelliert an die Bundesregierung und die Automobilindustrie, Verantwortung zu übernehmen. Eine zügige Hardwarenachrüstung trägt zu einer erheblichen Verbesserung der Luftqualität bei. Aus Sicht der Stadt Köln ist diese unverzichtbar.“

(hsr/dpa)
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