Kurden in Köln: Demonstrationsfreiheit vor Einzelhandelsumsatz!

Kurden in Köln : Demonstrationsfreiheit vor Einzelhandelsumsatz!

Man kann die Einzelhändler in City-Lagen verstehen. Bedrängt von Online-Versand und Einkaufszentren auf der grünen Wiese kämpfen sie jeden Tag um ihr Überleben. Da kommt am umsatzstärksten Tag des Jahres, am Samstag vor dem zweiten Advent, eine Großdemonstration der Kurden in der Kölner Innenstadt höchst ungelegen. Verkehrssperrungen, erhöhte Sicherheitsmaßnahmen und Beschränkungen in der Innenstadt machen den Einkauf wahrlich nicht zum Vergnügen. Sollte man deshalb von Staats wegen die Demonstration der Kurden verbieten? Oder zumindest auf einen anderen Tag legen?

Sorry, liebe Einzelhändler. Das geht nicht. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das unsere Verfassung ausdrücklich schützt. Es ist gewissermaßen konstitutiv für unseren freiheitlichen Rechtsstaat. Deshalb geht die Freiheit, seine Meinung auf der Straße kundzutun, vor das Recht der Einzelhändler auf einen ungestörten Verlauf eines Einkaufstags. Natürlich muss das Ordnungsamt beide Belange abwägen und auf die Organisatoren der Demonstration so einwirken, dass sie nicht die gesamte Innenstadt blockieren. Aber solange die Kurden gewaltfrei für ihre Belange demonstrieren, haben sie das volle Recht dazu. Selbst wenn die Landesregierung oder die Stadt eine solche Demonstration mit Rücksicht auf die Einzelhändler verbieten würde, müsste ein Gericht die Entscheidung sofort wieder kassieren. Die jüngsten Demos der Kurden waren kein Sicherheitsrisiko. Sie haben noch nicht einmal massiv in die städtische Ordnung eingegriffen. Mit anderen Worten: Die Weihnachtseinkäufer wurden von ihnen kaum gestört.

Der Einzelhandelsverband wäre deshalb gut beraten, sein Verbotsantrag zurückzuziehen. Es zeugt nicht von demokratischer Gesinnung, ein kommerzielles Interesse, so berechtigt es ist, der grundgesetzlich geschützten Demonstrationsfreiheit voranzustellen. Die Verbandsfunktionäre sollten ihre Energie lieber dahin gehend einsetzen, mit den Veranstaltern der Demonstration und den städtischen Behörden zu einer beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu kommen. An der Demonstration der Kurden hängt wahrlich nicht das Überleben einzelner Läden.