Demo gegen AfD-Parteitag: Gericht kippt Köln-Verbot für Linke

Demo gegen AfD-Parteitag: Bayrisches Gericht kippt Köln-Verbot für Linksautonome

17 Linksautonome aus Bayern dürfen wohl doch in Köln gegen den AfD-Bundesparteitag protestieren. Zwar hatten die Behörden ein Reiseverbot gegen sie verhängt. Dieses wurde aber vom Verwaltungsgericht München gekippt.

Das teilte ein Gerichtssprecher am Freitagabend unserer Redaktion mit. Demnach müssen die 17 Linksautonomen die Meldeauflagen der Ordnungsämter "bis auf Weiteres" nicht beachten. Das habe das Verwaltungsgericht am Freitag in einem Eilverfahren entschieden, sagte der Sprecher. Die unterlegenen Ordnungsämter bleibe aber die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen und Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) einzureichen. Ob sie dies vorhaben, war zunächst unklar.

Polizei fürchtet "nicht friedliches Verhalten"

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Die Linksautonomen hatten sich am Wochenende mit einem Demo-Training auf die Proteste am Wochenende in Köln vorbereitet. Nach Ansicht der Polizei sei es ihnen darum gegangen, "einzuüben, wie man sich Polizeibeamten und ihren Anordnungen bei Demonstrationen widersetzt, bis hin zu gewalttätigem Vorgehen", sagte der Sprecher der Rosenheimer Polizei, Andreas Guske, unserer Redaktion. Es sei nicht um friedliches Verhalten gegangen.

Teilnehmer des Demo-Trainings widersprachen zwar der Darstellung. Aber gegen 17 Linksautonome aus Rosenheim und Umgebung wurden daraufhin Meldeauflagen erlassen. Sie sollten sich Freitag und Samstag mehrmals bei der Polizei vor Ort melden. Dadurch wäre es für sie nicht möglich gewesen, nach Köln zur Großdemo gegen den AfD-Bundesparteitag zu fahren. Aber nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts müssen die Meldeauflage vorerst nicht beachtet werden.

(wer)