Köln-Godorf Bundesgericht kippt Pläne für Hafenerweiterung
Leipzig · Das Bundesverwaltungsgericht hat die Pläne für die Erweiterung des Rheinhafens in Köln-Godorf gekippt. Das Gericht bestätigte am Donnerstag ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster, das den Planfeststellungsbeschluss nach einer Klage von Anwohnern aufgehoben hatte.
Die Bezirksregierung Köln hatte eine sogenannte wasserrechtliche Planfeststellung für den Bau eines Hafenbeckens sowie verschiedener Straßen und Eisenbahnanlagen auf dem Hafengelände erteilt. Das sei jedoch nicht zulässig, urteilten die Bundesverwaltungsrichter. Für die Straßen und Schienen hätte es anderer, eigener Planungen bedurft.
Der Ausbau des Godorfer Rheinhafens ist seit vielen Jahren in Köln umstritten. Die Häfen und Güterverkehr Köln AG wollte den Hafen erweitern. Geplant war der Bau eines weiteren Hafenbeckens, eines Containerterminals sowie diverser Hafeninfrastruktur.
(Az.: BVerwG 7 C 10.12 und 7 C 11.12)
