Köln: 26 Anzeigen wegen Protest bei AfD-Veranstaltung

Polizei-Großeinsatz in Köln : 26 Anzeigen wegen Protest bei AfD-Veranstaltung

Die Kölner Polizei hat nach einer AfD-Versammlung zahlreiche Strafverfahren eingeleitet. Meinungsgegner hatten das Treffen zuvor gestört. Außerdem gab es einen Aufzug des Bündnisses „Köln gegen Rechts“.

Die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) hat am Samstag eine Versammlung in Köln abgehalten. Von 20 bis 21.15 Uhr trafen sich Parteimitglieder im Rautenstrauch-Joest-Museum.

Der Versammlungsleiter schloss 26 Menschen von der der Versammlung aus. Sie sollen die Versammlung unter anderem durch Zwischenrufe grob gestört haben und demnach „offensichtliche Meinungsgegner“ sein. Polizisten führten sie aus dem Saal. Gegen die 26 Menschen wurde wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein Strafverfahren eingeleitet.

Zuvor hatte es am Nachmittag in Köln breiten Protest gegen die Versammlung gegeben: Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ hatte einen Aufzug angemeldet, der vom Autonomen Zentrum durch die Innenstadt bis zum Neumarkt zog. Nach Angaben des Versammlungsleiters verlief der Aufzug störungsfrei.

Drei Teilnehmer wurden allerdings zur Identitätsfeststellung in Polizeigewahrsam genommen. Sie stehen im Verdacht, sich während einer Versammlung am 7. April in Köln-Kalk vermummt zu haben. Beamte hatten die bislang nicht identifizierten Verdächtigen während der Versammlung am Samstag wiedererkannt.

Die Kölner Polizei hatte sich mit mehreren Hundertschaften auf die Versammlung vorbereitet. Polizeipräsident Uwe Jacob hatte gesagt: „Gewalttätigkeiten und Aktionen, die darauf angelegt sind, Andersdenkende daran zu hindern, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, werden wir nicht hinnehmen.“

(mba)
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