"IQ wie ein Toastbrot" Milderes Urteil für Beleidigung von Hannelore Kraft
Köln · Ein 54-Jähriger hatte NRWs Ministerpräsidentin Hannelore Kraft per E-Mail beleidigt und war dafür vor dem Kölner Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In der Berufungsinstanz kam er nun besser weg.
"Sie haben einen IQ wie ein Toastbrot" schrieb er in einer E-Mail an Hannelore Kraft. Darauf antwortete die Ministerpräsidentin sogar noch sachlich und erläuterte ihm ihr politisches Konzept. Doch als weitere Nachrichten des Langzeitarbeitslosen kamen, in denen er andere Politiker als "korruptes Pack" und "Arschlöcher" bezeichnete, erstattete Kraft Strafanzeige. Im Sommer 2016 wurde der Mann vor dem Kölner Amtsgericht wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2250 Euro verurteilt. Gegen das Urteil legte er Berufung ein.
Nun entschied das Kölner Landgericht über den Fall — nach Aktenlage, der 54-Jährige musste nicht noch einmal erscheinen. Der Mann muss nun lediglich 1200 Euro bezahlen und das Verfahren gegen ihn wird dann eingestellt. Er ist also nicht vorbestraft, wenn er bezahlt.
Der Angeklagte hatte sich zwar beim ersten Prozess bereits entschuldigt, hatte dann aber noch ein persönliches Entschuldigungsschreiben an Hannelore Kraft nachgelegt. Das wertete das Gericht zu seinen Gunsten.
Im ersten Prozess vor dem Amtsgericht hatte er gesagt, die beleidigenden Mails aus Frust geschrieben zu haben. Der Hausmeister war viele Jahre arbeitslos, erneute Absagen auf Bewerbungen ließen ihn damals so wütend werden, dass er die Politik für seine Situation verantwortlich machte, wie er im Prozess erklärte. Vor allem Krafts damaligen Vorschlag, Langzeitarbeitslose als Flüchtlingshelfer einzusetzen, habe ihn aufgeregt. Die Amtsrichterin wertete die Beleidigung als "einen Angriff auf die Ehre der Ministerpräsidentin".
Inzwischen hat der Mann wieder einen Job. Die 1200 Euro gehen an einen gemeinnützige Einrichtung.
