Nach OLG-Urteil Stadt Köln muss Bußgeld für Lastwagenfahrer auf A1-Rheinbrücke senken
Düsseldorf · Die Bußgeldstelle der Stadt Köln muss für rund 200 Lastwagenfahrer, die über die Leverkusener A1-Brücke fahren wollten, die Bußgelder senken. Statt 500 Euro und einem Fahrverbot sind nur noch bis zu 150 Euro möglich.
Bislang mussten Lastwagenfahrer, die verbotenerweise über die Autobahnbrücke der A1 bei Leverkusen fahren wollten und in der Schrankenanlage landeten, 500 Euro bezahlen. Zudem drohte ihnen ein Fahrverbot. Nun hat das Oberlandesgericht Köln einem klagenden Lastwagenfahrer Recht gegeben und das hohe Bußgeld als unverhältnismäßig angesehen.
Für die Stadt Köln, die lediglich die Bußgelder abwicklen muss, bedeutet das: Alle Bescheide, die noch nicht rechtskräftig sind, werden einkassiert. Stattdessen müssen die Lastwagenfahrer das vorher gültige Bußgeld von 75 bis 150 Euro zahlen. Ein Fahrverbot droht nicht mehr. „Wir wissen noch nicht, wie viele Fahrer das genau betrifft“, sagt Inge Schürmann, Pressesprecherin der Stadt. Vom 1. Februar bis zum 7. März seien 204 Bescheide rausgeschickt worden. Die Fahrer waren in Köln in die Schrankenanlage vor der für sie gesperrten Brücke gefahren. Die Stadt geht davon aus, dass ein Großteil davon noch nicht rechtskräftig geworden ist. „Unsere Mitarbeiter sind schon dabei, die Bescheide umzuwandeln“, sagt Schürmann.
Die Bußgelder waren im Oktober 2017 von der Bundesregierung erhöht worden, um die marode Infrastruktur - wie die kaputte Autobahnbrücke über die A1 - nicht weiter zu beschädigen. Damit sollten Lastwagen davon abgehalten werden, den Weg über die A1-Brücke zu nehmen. Sie ist wegen massiver Schäden für Lkw ab 3,5 Tonnen gesperrt.
