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AfD-Parteitag und Gegendemos fordern die Polizei in Köln

Großeinsatz in Köln : AfD-Parteitag und Gegendemos fordern die Kölner Polizei

Mehr als 50.000 Menschen wollen in drei Wochen in Köln gegen den Bundesparteitag der AfD demonstrieren. Polizeipräsident Jürgen Mathies rechnet auch mit mehreren tausend Linksextremisten.

Mehr als 4000 Polizisten sollen am Wochenende 22./23. April dafür sorgen, dass alles friedlich bleibt, wenn sich rund 600 Delegierte der Alternative für Deutschland (AfD) zum Bundesparteitag im Maritim-Hotel am Kölner Heumarkt treffen — und geschätzte 50.000 Menschen dagegen demonstrieren wollen. "Wir haben einen der größten Polizeieinsätze der letzten Jahre zu bewältigen", sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies am Freitag im Kölner Polizeipräsidium.

Mathies geht davon aus, dass die meisten Demonstranten friedlich sein werden. "Uns liegen aber Erkenntnisse vor, dass mehrere tausend Linksextreme aus dem ganzen Bundesgebiet und vermutlich auch aus dem benachbarten Ausland anreisen wollen, um den AfD-Parteitag zu verhindern", sagte er. Die Veranstaltung habe "eine hohe Anziehungskraft auf das gewaltbereite linksextremistische Spektrum".

 Polizeipräsident Jürgen Mathies (Mitte) und andere Vertreter der Polizei bei der Pressekonferenz zum Einsatz beim AfD-Bundesparteitag in Köln.
Polizeipräsident Jürgen Mathies (Mitte) und andere Vertreter der Polizei bei der Pressekonferenz zum Einsatz beim AfD-Bundesparteitag in Köln. Foto: Claudia Hauser

Zur Vorbereitung seien vergleichbare Einsätze betrachtet worden, etwa der AfD-Parteitag 2016 in Stuttgart. Linke Aktivisten hatten damals unter anderem eine Autobahn blockiert und Autoreifen angezündet, um die Anreise der Delegierten zu verhindern. Die Bilanz: 600 Personen kamen in Gewahrsam, acht Polizisten wurden verletzt. Bei Protesten gegen die Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main kam es 2015 zu Ausschreitungen, bei denen 150 Beamte verletzt wurden, der Sachschaden ging in die Millionen.

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"Aufgrund der Mobilisierung in der linksextremistischen Szene sind solche erheblichen Straftaten in Köln nicht auszuschließen", sagte Mathies. Klaus-Stephan Becker, Chef der Kriminalpolizei, wurde deutlicher: "Wir wissen, dass Linksextremisten den Parteitag zu einem Desaster machen wollen — das schließt friedlichen Protest aus."

Die Polizei will versuchen, schon die Anreise gewaltbereiter Demonstranten zu verhindern. Mathies habe die Sicherheitsbehörden aller Bundesländer und des Bundes um Unterstützung gebeten. Wer schon durch Gewalttaten aufgefallen ist, müsse auch mit einem so genannten Bereichsbetretungsverbot rechnen.

"Ich weiß, dass es für viele Menschen schwer zu ertragen ist, wenn Äußerungen von Parteivertretern sich gegen Werte wie Weltoffenheit und Toleranz richten, die in Köln große Bedeutung haben", betonte Mathies. "Wir wollen allen ermöglichen, sich friedlich für Demokratie, Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte stark zu machen."

Bisher wurden fünf Gegendemos angemeldet, unter anderem von den Bündnissen "Köln stellt sich quer" und "Köln gegen Rechts". Auch das Festkomitee Kölner Karneval will Tausende Demonstranten mobilisieren. Die Wirte von 150 Kölner Kneipen setzen mit Bierdeckeln ein Zeichen gegen die AfD und Rassismus: "Kein Kölsch für Nazis" steht darauf.

Ab dem 18. April ist ein Bürgertelefon geschaltet, das unter 0221 / 229-7777 zu erreichen ist.

(hsr)