Kreis Kleve informiert Was Empfänger zum Bürgergeld wissen sollten

Kreis Kleve · Im Bundestag wurde das neue Bürgergeldgesetz verabschiedet. Je nach Bedarfsstufe können bis zu 53 Euro mehr im Monat gewährt werden. Die örtlichen Jobcenter beraten umfassend.

Der Bundestag hat das Bürgergeld beschlossen.

Der Bundestag hat das Bürgergeld beschlossen.

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Bürgergeld erhalten diejenigen Personen, die grundsätzlich erwerbsfähig sind und den Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können. Darüber hinaus müssen andere, vorrangige Leistungen – beispielsweise Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Kinderzuschlag – nicht ausreichend sein. Damit tritt das Bürgergeld ab dem 1. Januar 2023 die Nachfolge des Arbeitslosengeldes II bzw. der Hartz-IV-Leistungen an. Die 16 örtlichen Jobcenter in den kommunalen Rathäusern im Kreisgebiet können hierzu umfassend beraten. „Diejenigen, die bisher Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld hatten, werden künftig auch einen Anspruch auf Bürgergeld haben. Wichtig ist, dass diese Personen hierfür keinen gesonderten Antrag stellen müssen“, sagt Andrea Schwan, Fachbereichsleiterin für Jugend, Soziales und Jobcenter.

Personen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, haben somit bereits ab dem 1. Januar 2023 mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Nach Schwans Auffassung ist eine Erhöhung des Regelsatzes aufgrund der aktuell steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten notwendig. „Die Menschen haben alle weniger Geld zur Verfügung, so auch diejenigen, die bis dato Arbeitslosengeld II bezogen haben. Mit dem Bürgergeld werden Bedarfe zukünftig nicht mehr rückwirkend, sondern vorausschauend an die Bedarfe der Menschen angepasst.“ Je nach Regelbedarfsstufe können bis zu 53 Euro mehr im Monat gewährt werden, die Regelsatzanpassung erfolgt automatisch. Menschen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind oder die einen Weiterbewilligungsantrag stellen wollen, haben ab sofort die Möglichkeit, diese Anträge online zu stellen, und zwar unter www.kreis-kleve.de (Schnellzugriff „Online-Dienste“). Das zuständige örtliche Jobcenter wird die Informationen verarbeiten und sich mit den Antragstellenden in Verbindung setzen.

Ab dem 1. Juli 2023 verbessert das Bürgergeld auch die Instrumente zur Qualifizierung und Weiterbildung arbeitsuchender Menschen. Aus-, Fort- und Weiterbildung werden stärker in den Fokus genommen. Der Kreis betont: „Der Arbeitsmarkt im Kreis Kleve ist aufnahmefähig wie noch nie“. Der Fachkräftemangel habe sich zu einem Arbeitskräftemangel ausgeweitet – und das branchenübergreifend. Gesucht würden Arbeitskräfte im Handel, dem Handwerk, der Gastronomie und vielen anderen Branchen wie Lager und Logistik sowie einer Vielzahl von Betrieben aus dem Bereich Agrobusiness und den hiesigen Großbetrieben der Lebensmittelherstellung und –verarbeitung. Arbeitgeber hätten ein großes Interesse an Arbeitsuchenden aus der Region; das Bürgergeld biete mit Weiterbildungsprämien und Bürgergeldboni Leistungsanreize, die die Chancen einer Vermittlung in den regionalen Arbeitsmarkt erhöhen, so der Kreis.

Im November 2022 stieg die Zahl der SGB-II-Bedarfsgemeinschaften um 46 auf nunmehr 7683. Aktuell leben 14.189 Menschen im Kreis Kleve in diesen Bedarfsgemeinschaften, davon sind 10.297 erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Bei den verbleibenden 3892 Sozialgeldempfängern handelt es sich in der Regel um Kinder. Von 100 Einwohnern im Kreis Kleve befinden sich etwa 5,2 im SGB-II-Leistungsbezug.

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