Wahlversprechen von Gerwers Wann bekommt der Kreis Kleve eine Sicherheitskonferenz?

Kreis Kleve · Im Landratswahlkampf 2022 hatte der damalige CDU-Landratskandidat Christoph Gerwers angekündigt, dass er eine Sicherheitskonferenz im Kreis Kleve einberufen will. Die SPD fragt nun, was daraus geworden ist.

Als Kandidat hatte Christoph Gerwers die Konferenz ins Spiel gebracht.

Als Kandidat hatte Christoph Gerwers die Konferenz ins Spiel gebracht.

Foto: Markus van Offern (mvo)

Was ist eigentlich aus der Sicherheitskonferenz im Kreis Kleve geworden? Das möchte jetzt die SPD wissen. Zur Erinnerung: Im Landratswahlkampf 2022 hatte der damalige CDU-Landratskandidat Christoph Gerwers angekündigt, dass er eine Sicherheitskonferenz im Kreis Kleve einberufen will.

In dieser Konferenz sollten die Verantwortlichen des Kreises, der Städte- und Gemeinden, der Polizei, der Feuerwehr, des THW, der Rettungsorganisationen, der Bundeswehr, der Krankenhäuser, der Verkehrsbetriebe und der weiteren kritischen Infrastruktur enger und umfassender vernetzt werden. „In der Sicherheitskonferenz sollen vielfältige mögliche Krisen- und Katastrophenszenarien – von Hochwassern über Anschläge auf die kritische Infrastruktur bis hin zu Unterbrechungen in der Energieversorgung – besser, umfassender und systematischer vorbereitet werden“, hieß es damals. „Als Landrat werde ich dafür Sorge tragen, dass der Kreis Kleve so umfassend wie möglich auf denkbare Krisen- und Katastrophenszenarien vorbereitet ist.“

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet nun um konkrete Hinweise zu den bisherigen Planungen des Landrates zur Umsetzung seines Vorhabens und zum Zeitplan für die Einberufung einer ersten Sitzung. „Über ein halbes Jahr haben wir darauf gewartet, dass Landrat Gerwers irgendwo mal irgendwas zur Sicherheitskonferenz des Kreises Kleve sagt. Bis jetzt Fehlanzeige“, sagt Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

„Unseres Wissens hat der Landrat bislang öffentlich kein Wort über eine Sicherheitskonferenz des Kreises Kleve verloren, keine Konkretisierungen sind bekannt, kein Beschlussvorschlag lag dem Kreistag oder dem neuen Fachausschuss dazu vor, beziehungsweise keine Mitteilung des Landrates an den Kreistag oder Kreisausschuss erfolgte bislang zu seiner damaligen Wahlkampfidee einer Sicherheitskonferenz“, kritisiert Thorsten Rupp, stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion.

Deshalb habe man nun per Antrag das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Bevölkerungsschutz und Betriebsausschuss Rettungsdienst am 27. November gesetzt. „Wir bitten den Landrat darum, zu beantworten, wie weit der Planungsstand zur Einrichtung einer Sicherheitskonferenz des Kreises Kleve vorangeschritten ist und ob bis Ende des Jahres 2023 mit einer ersten Einladung und Tagung gerechnet werden kann“, sagt das Klever SPD-Kreistagsmitglied Stefan Welberts. Welberts war seinerzeit ebenfalls Kandidat zur Landratswahl, unterlag schließlich in der Stichwahl gegen Christoph Gerwers.

Die Sozialdemokraten hätten damals schon die Idee für einen Fachausschuss Bevölkerungsschutz ins Spiel gebracht. Während dieser schon längst vom Kreistag beschlossen ist, im Mai schon das erste Mal getagt und über erste Anträge zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz beraten hat, habe die Sicherheitskonferenz des Kreises Kleve hingegen noch nicht getagt. „Die SPD-Fraktion will nicht glauben, dass das wichtige Thema Bevölkerungs- und Katastrophenschutz von Seiten des CDU-Landratskandidaten nur ´Wahlkampfgetöse´ gewesen sein soll“, sagt Stefan Welberts.

(lukra)