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Vorfahrt für Fahrräder: Die Politik in Kleve ist skeptisch

Umweltausschuss : Vorfahrt für Fahrräder: Politik ist skeptisch

Die Fraktionen fordern ein ganzheitliches Konzept fürs Fahrradfahren statt einer Insellösung an der Ackerstraße.

Die Polizei ist dagegen, die Stadtverwaltung ist dafür und die Politik weiß nicht so recht, was sie davon halten soll: Der Vorschlag, Fahrradfahrern auf der Ackerstraße, die bereits eine so genannte Fahrradstraße ist, generell Vorfahrt zu gewähren, ist umstritten. Im Umwelt- und Verkehrsausschuss wurde das Thema nun diskutiert – zunächst ohne Ergebnis.

Das sagt die Verwaltung Die Fahrradstraße Ackerstraße soll mit einer Bevorrechtigung für Fahrradfahrer beschildert werden. Die Maßnahme soll zunächst versuchsweise für die Dauer eines Jahres eingerichtet werden. Dazu müssen 34 Verkehrszeichen und acht Zusatzzeichen aufgestellt beziehungsweise abgebaut werden.

Das sagt die Polizei Seit Einrichtung der Fahrradstraße 2015 gab es lediglich drei Unfälle mit Radfahrerbeteiligung. Insofern gibt es keine Notwendigkeit, die Vorfahrtregelung einzuführen.  Die Akzeptanz als Fahrradstraße würde verloren gehen, da der Pkw-Verkehr zugelassen ist.

Das sagt die Politik Die CDU sieht erhöhtes Konfliktpotenzial an den Einmündungen. Kleves Verkehrsplaner solle ein ganzheitliches Konzept erarbeiten. Die SPD hat Bedenken, gegen den Rat der Polizei zu handeln. Die Grünen sind grundsätzlich positiv gestimmt, fordern aber, dass die Verwaltung die Öffentlichkeit umfänglich informiert. Die FDP ist dagegen, „ein Versuchsfeld an einer Schule zu errichten“. Sie glaubt nicht, dass die Polizei die Kapazitäten hat, an der Ackerstraße häufig zu kontrollieren. Auf Antrag der CDU, die noch Beratungsbedarf hat, wurde das Thema verschoben.

Weitere Themen Eigentlich sollte ein Beschluss zum Bewirtschaftungskonzept für Straßenbäume gefasst werden. Weil Unterlagen fehlten, kam es dazu nicht, das Thema wurde vertagt. Längere Diskussionen gab es noch zum Antrag der Unabhängigen Klever, beim Ausbau und Austausch von LEDs nur noch „True Amber LEDs“ zu verwenden. Das soll dem Insektensterben entgegenwirken. USK-Leiter Karsten Koppetsch will nun ein Konzept vorlegen, wie sich das auf die Lichtausbeute und die Finanzen auswirken würde.