1. NRW
  2. Städte
  3. Kleve

Kalkar: Verwirrung um Millionen-Loch

Kalkar : Verwirrung um Millionen-Loch

Die CDU fordert eine Prüfung, ob das Finanzamt seine Fürsorgepflicht gegenüber der Stadt Kalkar verletzt hat. Das Rathaus muss einem Unternehmen 2,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer erstatten. Der Fall ist 21 Jahre alt.

Die Stadt Kalkar muss einem Unternehmen 2,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer erstatten. Das sei eine Ursache, warum die Stadt im 25-Millionen-Euro-Haushalt für 2011 ein Defizit von 5,4 Millionen Euro habe, sagte Kämmerer Stefan Japsers bei der Einbringung des Entwurfs für den Nachtragsetat (die RP berichtete). Das Millionen-Loch löste im Rat Verwirrung aus, weil der Fall 21 Jahre alt ist. Der Zeitraum für die Rückzahlung an die Firma betrifft die Jahre zwischen 1990 und 2003. 1,4 Millionen überweist das Rathaus; hinzu kommen noch 1,1 Millionen Euro für Zinsen.

Die Stadt solle von einem Juristen prüfen lassen, ob das Rathaus diese enorme Zahlung hinnehmen müsse, regte CDU-Fraktionschef Dr. Günther Bergmann an. Dabei solle untersucht werden, ob die Behörde nicht eine Fürsorgepflicht gegenüber der Stadt verletzt habe. Das Finanzamt lege die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer fest. Danach schicke das Rathaus die Zahlungsaufforderung an das Unternehmen, erläuterte Japsers das Verfahren. Er verwies auf ein Gerichtsurteil, nach dem Kommunen keinen Regressanspruch gegenüber dem Fiskus hätten, selbst wenn das Finanzamt Fehler mache.

  • Kalkar : Millionen-Loch in Kalkar
  • Kalkar : Kommentar: Ein steiniger Weg zur Etatsanierung
  • Ein Bautrupp der Bahn arbeitet im
    Sperrung zwischen Düsseldorf und Solingen : Deutsche Bahn investiert rund 2,6 Millionen Euro in die S 1

Steuern durch Windenergie

Auch gestern herrschte in der Kalkarer Politik noch Katerstimmung. Denn die Stadt muss in diesem Jahr einen weiteren Millionen-Verlust verkraften. Das Land hat 1,85 Millionen Euro weniger an das Rathaus überwiesen, weil bei den Berechnungen für die Zuschüsse die "Soziallasten" der Kommunen zu Grunde gelegt werden. Das heißt: Wer viele Hartz IV-Empfänger finanziert, erhält mehr Geld.

Die CDU werde bei der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2012 Konzepte vorlegen, wie Ausgaben eingespart und die "Erträge verbessert" werden sollten. Dazu könne der Verkauf der Freizeitstätte Wisseler See gehören, so Bergmann nach der Ratssitzung.

Im neuen Flächennutzungs-Plan sollten mehr Flächen für Windenergie-Anlagen ausgewiesen werden, forderte Jochem Reinkens. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte, dass die Betreiber dieser "Räder" schließlich Gewerbesteuer zahlten. Der Fraktionssprecher der Grünen, Willibald Kunisch, ist enttäuscht. "Die Verwaltung weiß seit neun Monaten, dass das Land weniger Zuschüsse zahlt. Bislang gibt es keine Einsparvorschläge", kritisierte er. Die Steuer-Erstattung für den Betrieb sei wohl ein einmaliger Vorgang. "Die Verwaltung hat keine Schuld", so Boris Gulan. Der FDP-Fraktionschef erklärte, zur besseren Finanzausstattung der Kommunen gehöre die Beteiligung an der Mehrwertsteuer. Projekte sollten vermieden werden, bei denen Folgekosten entstünden, forderte Jürgen Wenten (FBK).

Internet: Mehr zum Thema unter www.rp-online.de/kleve

(RP/jt)