Kleve Verwaltung gegen 1. FC: Baustellen bleiben

Kleve · Der 1. FC Kleve wird die Parzelle, auf der einst das VfB-Platzhaus stand, der Stadt Kleve übertragen. Heute wird der Vertrag beim Notar unterschrieben. Gleichzeitig streiten Verein und Verwaltung weiter vor dem Verwaltungsgericht.

Zumindest eine gute Nachricht: Das zähe Gezerre um das Grundstück in der Klimaschutzsiedlung ist ab heute beendet.

Zumindest eine gute Nachricht: Das zähe Gezerre um das Grundstück in der Klimaschutzsiedlung ist ab heute beendet.

Foto: Gottfried Evers.

Jetzt werden Fakten geschaffen. Das Grundstücksgerangel um die Fläche, auf der einst das Platzhaus und die Umkleidekabinen des VfB 03 Kleve standen, wird vorläufig beendet. Der 1. FC Kleve überträgt heute der Stadt Kleve beim Notar die Parzelle. Damit sollten eigentlich die größten Differenzen, die es zwischen der Verwaltung und dem Verein in den vergangenen Jahren gab, ausgeräumt sein.

Stadt erhebt weitere Ansprüche

Sind sie aber nicht. Denn aus Sicht der Stadt ist der Deckel noch nicht bezahlt. Die Verwaltung besteht weiterhin auf eine Kostenbeteiligung des Vereins in Höhe von 158.000 Euro für die Lastenfreimachung des Grundstücks. Niemand soll auf den Gedanken kommen, die Verwaltung würde — auf die aus ihrer Sicht — bestehenden Ansprüche verzichten. Die 158.000 Euro entsprechen dem Kaufpreis der Grundstücke inklusive der jetzt abgerissenen Immobilien. Diesen Betrag will die Stadt nicht zahlen.

Als Feindbild scheint der 1. FC demnach zumindest für Teile der Klever Behörde weiterhin unschlagbar. Die Rechtsauffassung des 1. FC Kleve zu dem Thema ist eindeutig. Der Verein ist sich weiterhin extrem sicher, dass in diesem Fall keine Ansprüche seitens der Stadt bestehen. Sowohl in einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2003 ist von "leihen", wie sich aktuell auch einige Politiker äußern, nicht die Rede, als auch im Zusammenführungsvertrag von 2007. In dem ist recht klar definiert, dass der Verein Eigentümer — und nicht Nutzer oder Besitzer — der benannten Fläche ist. In dem Vertrag heißt es: "...zu Eigentum überlassene Teilfläche"...

1. FC Kleve ist noch in weiteren Rechtsstreit verwickelt

Eine Frage, die man stellen könnte: Warum schlägt die ansonsten keinem Rechtsstreit aus dem Weg gehende Verwaltung diesen nicht ein, um ihre Forderungen durchzusetzen? Was das Thema Rechtsstreitigkeiten betrifft, so gibt es derzeit noch eine andere Baustelle. Der 1. FC hat aufgrund von der Stadt Kleve zurückgehaltener Beihilfen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geklagt. Aus dem Rathaus wurden seit 2011 keine Beihilfen für die Unterhaltung von Sportanlagen mehr an den Klub überwiesen.

Bürgermeister Theo Brauer hatte, wie die RP zwischenzeitlich erfuhr, dem Verein Ende 2013 in einem Schreiben mitgeteilt, dass man die Themen "Grundstücksangelegenheit" und "Beihilfen" nicht vermengen dürfe. Diese Haltung vertritt auch der 1. FC Kleve, aber offenbar nicht alle Führungskräfte der Verwaltung. So wurde dem Verein von Stadtkämmerer Willibrord Haas mitgeteilt, dass Beihilfen für die Unterhaltung von Platzanlagen auch zukünftig nur in Aussicht gestellt werden können, wenn unter anderem eine einvernehmliche Regelung der Grundstücksangelegenheit zwischen Stadt und Verein erzielt wird.

Die offensichtlichen Abstimmungsprobleme in der Klever Verwaltungszentrale ändern nichts an der misslichen Situation. Die Stadt hat mit Eingang 5. März die Klage des 1. FC vor dem Verwaltungsgericht erwidert. Die Verwaltung lässt sich, wie eine Sprecherin erklärte, von externen Experten anwaltlich vertreten. "Mit einer Entscheidung dürfte in einem halben Jahr zu rechnen sein", sagt Dr. Nicola Haderlein, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht. Stimmen Stadt und Verein nicht beide einem schriftlichen Verfahren zu, kommt es in Düsseldorf zum direkten Aufeinandertreffen. Die Partie ist angepfiffen und aus der Nummer kommt mindestens eine Partei nicht ohne Kratzer heraus.

(RP)
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