Kranenburg/Bedburg-Hau-Uedem: ver.di: "Landrat drohte Erzieherinnen"

Kranenburg/Bedburg-Hau-Uedem: ver.di: "Landrat drohte Erzieherinnen"

Geschäftsführer Hermann Emmers unterbreitet den streikenden Kita-Mitarbeitern ein fünf Punkte langes Angebot. Gewerkschaftssekretär Harald Hüskes will die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Wolfgang Spreen erweitern.

Der Kita-Streik eskaliert: Donnerstagbend teilte Gewerkschaftssekretär Harald Hüskes mit, dass Landrat Wolfgang Spreen den Mitarbeiterinnen der Lebenshilfe, die sich im Streik befinden, massiv gedroht habe: "Er hat deutlich gesagt, entweder sie nehmen unser Angebot an und gehen wieder arbeiten oder wir schließen am Freitag alle Kitas. Das nennen wir eine Drohung." In dem Zusammenhang, so Hüskes, habe Spreen angeboten, die Tagesstätte "Lebensburg" in Kranenburg, die geschlossen werden soll, offen zu halten. Spreen soll sogar einen U 3-Anbau oder einen Neubau in Aussicht gestellt haben. "Wir werden Freitag eine Stellungnahme zum Verhalten von Herrn Spreen abgeben", sagt Hüskes.

"Ich bin der Überzeugung, dass Spreen in seiner Eigenschaft als Verwaltungsbeamter nicht an der Sitzung des Jugendhilfeausschusses hätte teilnehmen dürfen. Für solche Fälle hätte er sich für befangen erklären müssen, da er gleichzeitig Vertreter der Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Lebenshilfe ist. Das wird bei der Dienstaufsichtsbeschwerde noch eine Rolle spielen. Da werden wir noch mal nachlegen. Spreen hat gegen die Gemeindeordnung verstoßen", erklärt Hüskes.

Kurz zuvor hatte der Lebenshilfe- Geschäftsführer Hermann Emmers eine Presseerklärung verschickt. Darin heißt es unter anderem: "Seit Aufnahme des Streiks haben sich die Verantwortlichen der Lebenshilfe bemüht, den Konflikt beizulegen. Die Forderung der Gewerkschaft ver.di, den TVöD einzuführen, machten konstruktive Verhandlungen unmöglich. Es ist bereits mehrfach klar zum Ausdruck gebracht worden, dass die wirtschaftliche Situation der Lebenshilfe einen solchen Schritt nicht zulässt. Die Lebenshilfe geht davon aus, dass Jedem klar ist, dass nicht nur isoliert für die Erzieherinnen ein solches Tarifwerk erarbeitet werden kann, sondern dass sich dieses auf die über 400 Mitarbeiter der Lebenshilfe Kleve beziehen muss.

In den letzten Tagen ist erfreulicherweise aus der Mitte der streikenden Erzieherinnen signalisiert worden, dass Bereitschaft besteht, sich unterhalb des TVöD zu einigen. Daraufhin sind sofort Verhandlungen aufgenommen worden. Dabei wurde folgendes Angebot unterbreitet:

1. In den nächsten drei Jahren soll jeweils eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent für alle Mitarbeiter/innen der Lebenshilfe Kleve gezahlt werden.

2. Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall in Angleichung an die Vorgaben des TVöD.

3. Aufnahme von Tarifverhandlungen zum Abschluss eines Haustarifes, die bis spätestens 2017 abgeschlossen sein müssen.

4. Friedenspflicht in der Tarifverhandlungszeit.

5. Sofortige Aufnahme der Arbeitstätigkeit. Mit diesem Angebot hat die Lebenshilfe einen Schritt gemacht, um die unerträgliche Situation für die Eltern und Kinder zu beenden. Der Geschäftsführer sowie der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung hoffen, dass sich nunmehr auch die Gewerkschaft ver.di ihrer Verantwortung bewusst wird und die notwendigen Schritte zur Beendigung des Streiks einleiten wird und dann an den Verhandlungstisch kommt."

Extrem enttäuscht war eine der Erzieherinnen, die an dem Gespräch mit Spreen und Emmers teilgenommen hatte. "Es war Stillschweigen vereinbart worden, zudem stimmen nicht alle Punkte, die in der Pressemitteilung stehen. Der Punkt vier mit der Friedenspflicht stimmt nicht." Die Erzieherin betont, dass in der dreistündigen Verhandlung klar zum Ausdruck kam, man hätte bis Freitag, 10 Uhr, Zeit die Punkte zu akzeptieren. Das bezeichnete sie "als Ultimatum".

(RP)
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