„Kein erfolgversprechender Weg“ Landrat übt scharfe Kritik an Reform beim Bürgergeld

Kreis Kleve · Der Bund will Bürgergeld-Empfänger unter 25 Jahre künftig nicht mehr von den Jobcentern in den Rathäusern betreuen lassen, sondern von der Bundesagentur für Arbeit. Landrat Christoph Gerwers hat kein Verständnis dafür.

 Christoph Gerwers spricht sich gegen eine Umstellung aus. Er möchte nicht, dass Menschen unter 25 Jahren bewährte Strukturen und Ansprechpartner im Jobcenter verlieren.

Christoph Gerwers spricht sich gegen eine Umstellung aus. Er möchte nicht, dass Menschen unter 25 Jahren bewährte Strukturen und Ansprechpartner im Jobcenter verlieren.

Foto: Kreis Kleve

Im Kreis Kleve beziehen etwa 2000 junge Menschen unter 25 Jahren Bürgergeld des Jobcenters. Dabei handelt es sich um die Grundsicherung für Arbeitslose. Das Bürgergeld soll während der Arbeitssuche das Existenzminimum sichern. Aktuell werden die Betroffenen von festen Ansprechpartnern in den Jobcentern der 16 Rathäuser im Kreis Kleve betreut. Diese kennen nicht nur den persönlichen Familienkontext, sondern zum Beispiel auch Vermittlungshemmnisse. Ob Schulden, Sucht oder psychische Krankheiten – die Fallmanager können umfassend beraten und Informationen aus einer Hand anbieten.

Seit 2005 betreut das Jobcenter Kreis Kleve die Arbeitssuchenden in eigener Zuständigkeit. Nun beabsichtigt der Bund, dass die Unter-25-Jährigen ab dem Jahr 2025 nicht mehr von den Jobcentern in den Rathäusern betreut werden sollen, sondern von der Bundesagentur für Arbeit. Daran gibt es nun heftige Kritik aus dem Kreis Kleve. Die Entscheidung sei unabhängig von den funktionierenden Strukturen in den Jobcentern vor Ort getroffen worden, wie es heißt.

Bereits ab 2024 soll es demnach bei den kommunalen Jobcentern Einsparungen in Höhe von bundesweit 500 Millionen Euro geben, die nicht aus kommunalen Mitteln kompensiert werden können. „Die Verliererinnen und Verlierer beim geplanten Wechsel zur Bundesagentur für Arbeit sind die betroffenen jungen Menschen“, sagt Landrat Christoph Gerwers. „Sie verlieren gewohnte und bewährte Betreuungsstrukturen und ihre festen Ansprechpartner im Jobcenter, die die Jugendlichen und ihre individuellen Lebenssituationen ganzheitlich in den Blick nehmen. Das würden wir ihnen gerne ersparen.“

Die Kritik an diesem Systemwechsel kommt nicht nur von den kommunalen Jobcentern, sondern auch von den Gewerkschaften, der NRW-Landespolitik und vielen weiteren Bundesländern. So hatten zuletzt unter anderem sieben Verbände, darunter auch die der katholischen und evangelischen Kirche, in einem offenen Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) appelliert, das Vorhaben zu stoppen. Es bestünde die Gefahr, dass „die Wahrscheinlichkeit der Verarmung junger Menschen“ dadurch erhöht werde. Noch aber sei kein Umdenken beim Bund erkennbar.

„Einsparungen bei den Investitionen in die berufliche Zukunft der jungen Menschen können hier nicht der richtige Weg sein“, sagt Landrat Gerwers. „Auch angesichts des Fachkräftemangels würden wir gerne weiterhin unsere Erfahrung bei der Betreuung der jugendlichen Zielgruppe einbringen. Denn eine hohe Jugendarbeitslosigkeit sorgt nicht nur für einen großen wirtschaftlichen Schaden hier vor Ort, sondern auch für hohe soziale Kosten. Junge Menschen, die keine Arbeit finden, können keine Zukunftsperspektiven entwickeln. Sie sind frustriert, fühlen sich nutzlos und gesellschaftlich ausgeschlossen. In dieser Situation die wertvollen Strukturen und Hilfsangebote der kommunalen Jobcenter mit einem Handstreich zu beenden, kann im Interesse der jungen Betroffenen kein erfolgversprechender Weg sein“, so Gerwers.

Auch Kleves Bürgermeister Wolfgang Gebing reagiert mit Unverständnis: „Mit diesem Plan werden gewachsene Strukturen aufgegeben.“ Die Mitarbeiter der Jobcenter seien nah dran an den jungen Menschen. „Es war immer eine sehr gute Sache, dass in den Kommunen alles Hand in Hand ging“, sagt Gebing.

Unklar sei auch, wie es für das Personal weitergeht. „Es ist aber sicherlich nicht so, dass wir für diese Personengruppe, die sich bislang mit den Bürgergeld-Empfängern unter 25 Jahren auseinandergesetzt hat, keine Tätigkeit mehr haben. Da finden wir andere Aufgaben“, sagt der Klever Verwaltungschef. Das eröffnet dann auch die Frage: Welche Kräfte sollen die zusätzlichen Leistungen bei der Bundesagentur für Arbeit anbieten? Zumal auch die öffentliche Hand mit Personalknappheit kämpft. „Das größte Problem ist aber, dass die jungen Leute auf der Strecke bleiben. Es zeigt sich einmal mehr, dass Berlin mit Blick auf viele praktische Entscheidungen vor Ort weit weg ist“, sagt der CDU-Politiker.