Kleverland: Uli Janssen schlägt "Mautgrenzbezirke" vor

Kleverland: Uli Janssen schlägt "Mautgrenzbezirke" vor

Pressekonferenz am Montag im Airport Weeze: Kommunen fürchten bei einer Gebühr große Einbußen.

Heute ist politischer Großkampftag in Weeze. Kreiswirtschaftsförderung, Landrat Wolfgang Spreen, Vertreter des Weezer Flughafens sowie viele Bürgermeister werden an einer Pressekonferenz im Terminal teilnehmen. Tenor der Versammlung: Der Kreis Kleve und viele der hiesigen Institutionen lehnen die Pläne zur Einführung einer Mautgebühr ab.

Die Kommunen entlang der Grenze befürchten massive wirtschaftliche Einbußen durch die Pläne. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will bekanntlich durchsetzen, dass ab 2016 auf allen deutschen Straßen nur noch mit Vignette gefahren werden darf. In- und Ausländer sollen gleichermaßen zur Kasse gebeten werden, wobei deutsche Autofahrer im Gegenzug eine Anrechnung (= Entlastung) auf die Kfz-Steuer erhalten.

Genau hier liegt im Grenzgebiet zwischen Emmerich und Wachtendonk der Hase im Pfeffer: Die Kommunen fürchten um ihre NL-Kunden - sei es in der Klever Gastronomie, dem GochNess, den Einzelhändlern in Kevelaer oder den Besucher von Volksfesten wie der Straßenparty in Geldern. Stichwort Geldern: Der Bürgermeister, der heute nicht in Weeze dabei sein kann, prescht gegenüber der RP mit einem Vorschlag vor. Ulrich Janssen möchte gerne wieder die alten Zollgrenzbezirke einführen, die vor ihrer Abschaffung wirtschaftliche Nachteile entlang des Schlagbaums ausgeglichen haben.

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Auf gut deutsch: Mit der Wiedereinführung der "Mautgrenzbezirke", wie der Jurist Janssen sie nennt, wären die Niederländer in einem Korridor entlang der Grenze von der Maut befreit. So bräuchten sie keine Vignette, wenn sie mal schnell zum Shoppen oder Kaffee trinken über die Grenze düsen. Ein Vorschlag, der auch Landrat Spreen zu interessieren scheint. Denn obwohl sich der höchste Kreis Klever Würdenträger erst heute zu dem Janssen-Vorschlag äußern will, ist seine Stoßrichtung klar: "Die Maut ist ein schwerwiegender europapolitischer Fehler."

Janssen betont, dass so die Freizügigkeit bestehen bleiben würde. Die "Mautgrenzbezirke" entsprächen auch den Vorstellungen der Euregio zum Zusammenleben.

Weiterer Vorteil: Der Verzicht auf die Plakette würde den vielen Grenzpendlern sowie der Wirtschaft auf beiden Seiten des längst überwundenen Grenzbalkens keine Hindernisse in den Weg legen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Diese Flugziele erreicht man vom Flughafen Weeze

(RP)
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