Kalkar "Überfordert" - Britta Schulz vom Forum klagt auf Unterlassung
Kalkar · Jörg Sadlowski von der FDP Kalkar soll in sozialen Netzwerken die stellvertretende Bürgermeisterin gekränkt haben. Die droht nun rechtliche Schritte an.
Die Schulausschusssitzung vom 15. April wirkt nach - zum einen, weil Susanne Janßen, Direktorin des Gymnasiums Kalkar, einige Wortbeiträge in der Sitzung für rufschädigend hielt. Sie schrieb an alle Ausschussmitgliedern einen Brief (liegt der RP vor), in dem sie sich bitter über einen Teil der Kommunalpolitiker beklagt. Diese hatten recht unverblümt angemerkt, dass sie die Realschule und künftig sogar das Gymnasium für nicht überlebensfähig halten. Die Lokalpolitiker interpretierten dabei Zahlen, die die Verwaltung geliefert hatten, zu Ungunsten der bestehenden Schulen. Zudem brachten sie einmal mehr die Frage auf, ob nicht eine Gesamt- oder Sekundarschule für Kalkar langfristig die bessere Alternative wäre.
Die Sitzung kann nun sogar ein juristisches Nachspiel zur Folge haben: Britta Schulz, die Vorsitzende des Ausschusses, musste sich in Internetforen von FDP-Mann Jörg Sadlowski sagen lassen, mit ihrer Aufgabe "überfordert" zu sein. Deshalb will sie auf Unterlassung klagen. Wenn Sadlowski nicht bis zum 8. Mai widerruft, soll eine Wiedergutmachung samt Schadensgeld erstritten werden.
Zur Erinnerung: Britta Schulz, die Ausschussvorsitzende, ist Bürgermeisterkandidatin des Forums Kalkar. Ebenso wie Bürgermeister Gerhard Fonck ist sie damit politische Gegnerin von SPD und FDP, die einen eigenen Kandidaten haben, von den Freien Bürgern, die ebenfalls einen eigenen Kandidaten aufgestellt haben, und von den Grünen. In der Sitzung übernahm kurzzeitig der Bürgermeister das Mikrofon, um - unterstützt vom Fachkollegen aus der Verwaltung - noch einmal sachlich die Zahlen zu erläutern. Diese "Einmischung" interpretierte Sadlowski zunächst so, als hätte Fonck die Leitung der Sitzung übernommen, weil Schulz "überfordert" gewesen sei - wie sie es in seinen Augen auch als Bürgermeisterin wäre. Inzwischen hat der Liberale seine Wortwahl leicht abgeändert und stellt nur noch fest, dass "objektiv betrachtet der Bürgermeister lediglich bei dem besagten Tagesordnungspunkt eingegriffen" habe.
Als dieser Tage das von Britta Schulz in Auftrag gegebene anwaltliche Schreiben Sadlowski zugestellt wurde, wurde darin verlangt, der Angesprochene solle seine Aussagen zurücknehmen. Das lehnt der Liberale aber in weiten Teilen ab. In dem Antwortbrief an den Rechtsanwalt, der der RP ebenfalls vorliegt, formuliert Sadlowski: "Ich sehe keine Veranlassung, mein freiheitlich-demokratisches Grundrecht zur Meinungsfreiheit beschneiden (. . .) oder unterbinden zu lassen." Als Person des öffentlichen Lebens stehe die Ratsfrau und Bürgermeisterkandidatin generell in der Kritik.
Sollte seine modifizierte Aussage, was die Rolle des Bürgermeisters in der Sitzung betreffe, den Juristen oder Britta Schulz nicht genügen, sehe er "einem Rechtsstreit gelassen entgegen".
