Kleve Teilerfolg für Sontowski vor der Vergabekammer
Kleve · Die Altlasten im Verfahren "Bebauung des Minoritenplatzes" durch die der Firma Sontowski & Partner holen die Stadt Kleve ein. Der Erlanger Projektentwickler und das international renommierte Architekturbüro RKW aus Düsseldorf
hatten bekanntlich ein Angebot für die Bebauung des Minoritenplatzes abgeben. Dieses Angebot wurde, nachdem Teile der Politik die Planungen in die Kategorie "grauenhaft" einsortiert hatten, abgelehnt.
Gegen diesen Ablehnungsbescheid hatte Sontowski im Mai 2014 ein Vergabenachprüfungsverfahren beantragt, das die Abweisung überprüfen sollte. Kleves Kämmerer Willibrord Haas war im Oktober noch guter Dinge, dass die seitens Sontowski vorgeworfenen Vergabefehler unbegründet seien. Schadenersatzansprüche seitens Sontowski, so der Kämmerer, würden sich für die Stadt Kleve nicht stellen.
Dies sieht die Vergabekammer Düsseldorf offenbar anders. In dieser Woche ist den Prozess-Parteien ein sogenannter Hinweisbeschluss zugesandt worden, der in der Verwaltung eher wenig Begeisterung auslösen dürfte. Die Berliner Anwältin Dr. Jenny Mehlitz, von der renommierten Kanzlei GSK Stockmann + Kollegen, vertritt das Unternehmen in dem Verfahren. Sie erklärt, dass Sontowski sich als Bieterin beworben habe und nach zahlreichen Verhandlungen überraschend die Mitteilung bekommen hatte, dass ihr Angebot nicht angenommen werden soll.
Es wurden seitens der Stadt verschiedene Gründe genannt, warum es zu der Ablehnung gekommen war. So sollen Unterlagen nicht eingereicht worden sein und der Kaufpreis sei zu niedrig gewesen. In dem Hinweis kommt die Vergabekammer nach derzeitigen Stand zu dem Schluss, dass alle Unterlagen vorlagen. Auch sagt sie, dass Sontowski das wirtschaftlichste Angebot abgegeben habe.
Nach Ansicht von Mehlitz gibt es keine Gründe, das Angebot abzulehnen. "Unsere Darstellung geht demnach voll durch. Seitens der Kammer ist in dem Hinweisbeschluss ein Vergabefehler festgestellt worden", sagt die Anwältin. Beide Parteien haben die Möglichkeit, sich bis zum 29. Juni noch einmal zu äußern, bevor endgültig entschieden wird. Nach der aktuellen Lage ist somit das von Sontowski abgegebne Angebot weiterhin im Rennen. "Die Stadt steht jetzt unter Zugzwang", sagt Mehlitz.
Kosten dürften auf die Stadt auf jeden Fall zukommen, so die Anwältin. Entweder ist Sontowski wieder als Entwickler und Investor in Kleve aktiv oder aber für die Aufhebung des Verfahrens würden Kosten anfallen.
Es gibt nach Darstellung der Berliner Juristin nur zwei Wege, das Verfahren zu beenden: Zuschlag oder Aufhebung. Den Zuschlag habe Sontowski nicht bekommen und eine korrekte Aufhebung habe die Stadt noch nicht erklärt.
