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Kreis Kleve: Sylvia Löhrmann: Kinder, Klima und Kommune

Kreis Kleve : Sylvia Löhrmann: Kinder, Klima und Kommune

Zum ihrem Wahlkampfauftakt hatten die Kreis Klever Grünen in die Villa Nova eingeladen. Ein prestigeträchtiger Ort, in der frisch renovierten Villa an der Tiergartenstraße, der Prachtmeile Kleves. Knapp 40 Interessierte waren in den kleinen Saal mit dem gold gerahmten Spiegel und dem großen Kronleuchter gekommen, um sich auf die kommenden Wochen einzustimmen. Da musste selbst Bernd Bianchi, Landtagskandidat für den Süden des Kreises Kleve, schmunzeln. "Ich habe meine Ente vor die Haustür gestellt, damit Sylvia uns auch ohne Probleme findet", sagte er augenzwinkernd.

In den rund zwei Stunden sollte es dann um das Wahlprogramm der Partei gehen. Die Eckdaten stellte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Landeschefin Sylvia Löhrmann höchstpersönlich vor: "Kinder, Klima und Kommune." Man habe den Schulkonsens geschafft, die Studiengebühren abgeschafft und in den Ausbau der Qualität der Kitas investiert. Auf dieser Bilanz wolle man aufbauen und zum Beispiel Ganztag und Inklusion weiter fördern. Auch der Energiewende habe man sich weiter verschrieben: Das erste Klimaschutzgesetz Deutschlands sei eingereicht und soll in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden. Bei den Kommunen sieht sich Löhrmann auch dem richtigen Weg. Noch nie habe eine Landesregierung so viel Geld investiert, um ihnen zu helfen. "Nur Reiche können sich arme Kommunen leisten", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin.

Dass das Gemeindefinanzierungsgesetz nicht überall im Kreis auf ungeteilte Gegenliebe stößt, machte Michael Baumann-Matthäus von den Kranenburger Grünen deutlich. Er verwies auf die Situation seiner Gemeinde, der trotz ordentlichen Wirtschaftens drohe, in die Haushaltssicherung getrieben zu werden. Löhrmann zeigte Verständnis, betonte aber die Notwendigkeit dieser Maßnahmen. Man habe die Versäumnisse der Vorgängerregierung nachholen müssen. "Alles andere wäre unverantwortbar gewesen", so Löhrmann.

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"Wir haben noch lange nicht gewonnen", betonte Susanne Siebert, Landstagskandidatin für den Norden des Kreises. Man müsse jetzt deutlich machen, dass Grün den Unterschied mache. Dazu werde am 9. Mai auch Claudia Roth die Schwanenstadt besuchen.

(lukra)