Kreis Kleve Streitfall Luftverkehrsabgabe
Kreis Kleve · Beim Neujahrsempfang des Gastgewerbes verteidigte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die Steuer auf Flugtickets. Der Airport Weeze sieht sich durch diese Regelung gleich doppelt betroffen.
Das ist der Airport Weeze
Mit dem vergangenen Jahr ist Ludger van Bebber, der Geschäftsführer des Flughafens Weeze, sehr zufrieden. 2,9 Millionen Passagiere zählte der Airport. Doch die Zeiten der stets steigenden Fluggastzahlen sind vorbei, wie van Bebber gestern beim Neujahrsempfang des Gastgewerbes in Straelen deutlich machte. Er erwartet für 2011 etwa 700 000 Kunden weniger. Grund: die Luftverkehrsabgabe, die Kurzstreckenflüge um acht Euro teurer macht. Die ist laut van Bebber für den Weezer Flughafen doppelt problematisch, weil "wir stark im Billigflugbereich sind und direkt an der Grenze liegen".
Niederländer rüsten auf
Die Weezer Flughafenbetreiber registrieren ein Aufrüsten der Niederländer im Grenzbereich, um sich Flüge wieder zurückzuholen. Bereits im Sommer ist nach Angaben van Bebbers die XL-Airways-Maschine von Weeze nach Amsterdam verlagert worden, da der Kostenvorteil dahin sei. Im Frühjahr werde die Verbindung Maastricht-Berlin öffnen. "Wir werden in den nächsten zwei Jahren auf diesem Niveau verharren, eventuell sogar von den Passagierzahlen her sinken", sagte der Flughafen-Geschäftsführer voraus.
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der prominenteste Politiker in der Runde, verteidigte die Luftverkehrsabgabe als Mittel zur Sanierung des Bundeshaushalts. Diese Air-Ticket-Steuer habe auch ökologische Lenkungsfunktion, sagte er. Dass Flüge nach Berlin für zehn oder 20 Euro zu haben seien, könne nicht sein. Pofalla bezeichnete die Abgabe als die für den Flughafen Niederrhein verträglichste Regelung und warf noch höhere Beträge in den Raum, die für diese Steuer im Gespräch gewesen seien. Es liege die Vermutung nahe, so der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter, dass ohnehin nicht rentable Linien von Fluggesellschaften unter dem Vorwand der Abgabe herausgenommen worden seien. Außerdem, gab Pofalla zu bedenken, gelte die Air-Ticket-Steuer nicht erst seit dem 1. Januar 2011, sondern bereits seit Anfang September 2010. "Und seitdem haben wir in ganz Deutschland ein Wachstum der Buchungen um 17 Prozent."
"Unsere jetzt gestrichenen Strecken waren rentabel", widersprach van Bebber der Vermutung Pofallas. Die von Weeze abgezogenen Maschinen würden jetzt an spanischen Flughäfen stationiert.
Roland Katzy, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, wertete die Luftverkehrsabgabe als "psychologisch falsches Signal" für den Flughafen Niederrhein. Die Niederländer wollten jetzt herüberziehen, was sie an Weeze verloren. Dabei komme ihnen zu Gute, dass sie das Straßennetz zur Anbindung der Flughäfen gleich mit ausgebaut hätten.
