Kreis Kleve Streit um Kindergarten-Geld

Kreis Kleve · Während die Kreis-CDU „KiBiz“ als Erfolgsmodell verkaufen will, streiten sich ihre Statthalter in den Rathäusern um die Kindergarten-Finanzierung: Die elf Kreisjugendamts-Gemeinden wollen ihre Kosten nicht allein tragen.

Bei den Eltern kam der Streit zwischen den Rathäusern erst an, als die ersten Tageseinrichtungen die Aufnahme „fremder“ Kinder verweigerten: In mehreren Einzelfällen aus den elf Kommunen, für die das Kreisjugendamt zuständig ist, lehnten Kindergärten die Aufnahme von Kindern aus den Nachbarstädten ab. Begründung: Da die große Nachbarstadt bei den Sach- und Personalkosten die Mitfinanzierung verweigere, solle sie selbst zusehen, wie und wo sie die Kinder ihrer Bürger unterbringe.

Zwei gelöste Fälle

In zwei konkreten Fällen ist das Problem inzwischen gelöst, die Gelderner Kinder dürfen doch in Issum in den Kindergarten. Aber der Finanzstreit geht weiter. In dem stehen sich die fünf Städte mit eigenem Jugendamt und die 11 Kreisjugendamts-Gemeinden einigermaßen unversöhnlich gegenüber. Und es geht nicht um Kleingeld: Für das Jahr 2007 betragen die Sach- und Personalkosten für die Kindergärten der elf Kommunen rund 1,2 Millionen Euro. Davon hätten die fünf großen Städte früher mehr als 600 000 Euro über die Kreisumlage mittragen müssen. Doch das ist seit 2005 im Kreis Kleve anders geregelt.

Neben der allgemeinen Kreisumlage, die alle 16 Städte und Gemeinden bezahlen, gibt es für die 11 Kommunen ohne eigenes Jugendamt noch eine „differenzierte Kreisumlage“. Über sie zahlen die 11 auch die Finanzierung ihrer Kindergärten. Bis 2005 wurden die Sach- und Personalkosten aber auf alle 16 Städte und Gemeinden umgelegt – ungerecht, fanden die fünf großen Städte, weil sie dadurch zweimal zur Kasse gebeten wurden. „Da kann ich auch niedrigere Kindergartengebühren nehmen, wenn ich die Kosten einfach auf meine Nachbarn abwälze“, schimpft ein Spitzenbeamter aus einem der fünf Stadt-Rathäuser.

Die Umstellung der Berechnung sorgte zunächst für wenig Verdruss, weil 2005 noch Überschüsse im Kreisjugendamt mit den Kosten verrechnet wurden, was die zusätzliche Belastung für die 11 Kommunen auf zusammen rund 250 000 Euro drückte. Wie die Widersprüche, die die kleinen Kommunen jetzt gegen die Übernahme ihrer eigenen Kosten führen, ausgehen, ist derzeit offen. Zwischen den Lagern wird die Rechtslage unterschiedlich interpretiert. Fakt ist: Mit der Einführung der kaufmännischen Buchführung, dem „Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF)“, müssen die 11 Kreisjugendamts-Gemeinden ihre Kosten selbst tragen. Ihre Auffassung ist nun, dass der Kreis die NKF-Einführung hätte abwarten müssen.

Das sehen die fünf Städte mit eigenem Jugendamt (und auch das Kreishaus) anders: Sachlich haben sie mit den Kindergarten-Kosten der 11 übrigen nichts zu tun – und eigentlich könnte das NKF ja schon längst eingeführt sein.

(RP)
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