Neue Struktur Stadt will eine Million Euro bei USK sparen
Kleve · Die Umweltbetriebe der Stadt Kleve sollen eine neue Organisationsform bekommen. Der Bürger sollen von der Umwidmung nichts merken, auch werde sich nichts am Personal ändern oder am Aufgabenbereich der USK.
Derzeit arbeiten Bürgermeister Wolfgang Gebing, Kämmerer Klaus Keysers und USK-Vorstand Karsten Koppetsch daran, diese neue Form für die Umweltbetriebe zu finden. Und dies möglichst, ohne die flexible Eigenständigkeit der Umweltbetriebe einzuschränken. „Das läuft auf eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung hinaus“, sagt Gebing.
Hintergrund: Für ihre Arbeiten, wie beispielsweise die Pflege der Parks oder der Bäume, stellen die USK der Stadt Kleve Rechnungen aus – und umgekehrt, falls die Stadt eine Dienstleistung für die USK erledigt. Damit können die Arbeiten beziffert und auch besser im so genannten „Konzern Stadt“ bilanziert werden. Man weiß genau, was welchen Etat wie viel kostet. Diese Arbeiten gelten als so genannte „Beistandsleistungen“ für den hoheitlichen Bereich der Stadt (so der Verband Kommunaler Unternehmen) und sind bis jetzt von der Mehrwertsteuer befreit.
Der Verband Kommunaler Unternehmen hatte schon früh angemahnt, dass eine neue Regelung des Umsatzsteuergesetzes nach EU-Vorgaben den kommunalen Unternehmen Probleme bereiten werde und drängte auf entsprechende Regelungen. Doch die Finanzverwaltung blieb hart: Alle Anstalten des öffentlichen Rechts „AöR“, und die USK sind eine solche Anstalt, sollen künftig Mehrwertsteuer bezahlen. Damit würden sich alle Rechnungen um 19 Prozent erhöhen, was die Stadt rund eine Million Euro kosten würde, die sie ans Finanzamt abführen muss und die dann im kommunalen Haushalt fehlen – das Finanzamt würde immer mitkassieren.
Deshalb hatte schon der damalige Kämmerer Willibrord Haas 2021 den Rat darauf vorbereitet, dass der Rat die Gesellschaftsform für die USK ändern muss, wenn der Rat verhindern will, dass die Stadt rund eine Million Euro an die Finanzbehörde abführt. Letzten Endes lege man großen Wert darauf, sowohl die Eigenständigkeit der USK beizubehalten als auch die siebenstellige Summe an Mehrwertsteuer zu sparen, und nicht als Teuerung auf die Bürger umlegen zu müssen, sagt Gebing.
Der Bürger merke von dieser Umwidmung der USK nichts, auch würde sich nichts am Personal ändern oder am Aufgabenbereich der Umweltbetriebe, sagt Koppetsch. Letztens Endes sei das Ganze lediglich mit einem „ausführlichen Verwaltungshandeln“ verbunden.
