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Kleve: Stadt verpasst Beschwerdefrist

Kleve : Stadt verpasst Beschwerdefrist

Die Stadt Kleve hat gegen die Zustimmung zum Insolvenzplan des 1. FC Kleve Beschwerde erhoben. Die Verwaltung hat den Einspruch nach Ansicht des Amtsgerichts nicht fristgerecht eingereicht. Jetzt entscheidet das Landgericht.

Als die Stadt Kleve Post vom Amtsgericht bekam, dürfte das Schreiben in der Verwaltungsspitze für ein paar "Gipsgesichter" gesorgt haben. Die Stadt Kleve hatte Beschwerde erhoben gegen den vom Amtsgericht getroffenen Beschluss, dem Insolvenzplan für den 1. FC Kleve zuzustimmen. In dem Beschluss des Amtsgerichts wird ausgeführt, dass es grundsätzlich zulässig sei, Beschwerde einzulegen. Doch wird darauf hingewiesen, dass die Beschwerdefrist am 18.9.2012, 24 Uhr, abgelaufen war. Das Schreiben der Stadt ist jedoch erst am 4.10.2012 eingegangen. Klassischer Fall — Frist verpasst. Jetzt wird die Akte der Beschwerdekammer beim Landgericht zur Entscheidung vorgelegt — ein in der Justiz für dieses Verfahren üblicher Vorgang, bei dem die nächsthöhere Instanz entscheidet.

Die Verwaltung hatte der Politik mitgeteilt: In punkto 1. FC Kleve werde man die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Bekanntlich hatte dem Insolvenzplan am 4. September die überwältigende Mehrheit der Gläubiger zugestimmt. Genauer gesagt: alle — bis auf die Stadt Kleve. Stadtkämmerer Willibrord Haas, den die RP am Freitag im Urlaub erreichte, wusste von der verpassten Frist noch nichts: "Diesen Beschluss des Amtsgerichts kenne ich nicht. Wir haben Beschwerde aus zwei Gründen eingelegt: Informationen von Gremien zu bestimmten Entscheidungen sind entgegen der Vereinssatzung nicht eingehalten worden (Es geht um den Stadionbau, Anm. d. Red.). Zudem hat der Insolvenzplan die Haftung der Vorstandsmitglieder nicht berücksichtigt." In einem Gutachten hat der Insolvenzverwalter diesen Punkt geprüft. In der Untersuchung heißt es unter anderem "...Weitergehende Ansprüche gegenüber aktuellen oder ehemaligen Vorständen haben sich im Rahmen meiner bisherigen Ermittlungen nicht ergeben...". Das Gutachten lag der Stadt seit Mai 2011 vor. Zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens, so Rechtsanwalt Andre Dobiey von der Insolvenzverwaltung, sei dieser Einschätzung von irgendeiner Seite widersprochen worden.

Dabei hat der Insolvenzverwalter bei einem ehemaligen Vorstand einen noch offen stehenden Sponsorenbetrag realisieren können, der zu Gunsten der Gläubiger in die Insolvenzmasse eingeflossen ist. Der Stadt reichte dies nicht. So schreibt die Verwaltung in ihrer Beschwerde: "...Dass die Realisierung solcher Mittel möglich gewesen wäre, ergibt sich daraus, dass die betroffenen Vorstandsmitglieder über Grundbesitz verfügen, der erforderlichenfalls hätte belastet werden können...". Haus und Hof der Ex- FC-Vorstände sollen dran glauben.

Ein weiterer Aspekt für die ablehnende Haltung der Verwaltung ist die nicht geklärte Lage um das Grundstück, auf dem das ehemalige VfB-Klubhaus steht (RP berichtete). Willibrord Haas hatte dies in einem Schreiben an den Insolvenzverwalter nochmals thematisiert. Aus Sicht der Verwaltung ist diese Grundstücksfrage nicht geklärt. Für den 1. FC hingegen schon. "Die Stadt Kleve hatte einst dem Rangrücktritt zugunsten der Volksbank Kleverland im Grundbuch zugestimmt. Wenn ich ein Auto verleihe, muss ich einkalkulieren, dass ich es kaputt zurückbekomme", sagt Lukas Verlage, 2. Vorsitzender des 1. FC. Zudem habe die Stadt während des Insolvenzverfahrens Druck auf den 1. FC Kleve ausgeübt, so die FC-Verantwortlichen. "Wir sollten die Grundstücksangelegenheit im Sinne der Stadt klären, sonst würde man dem Plan nicht zustimmen, ist uns gesagt worden", so FC-Geschäftsführer und Jurist Joris Ernst, der anfügt: "Das hätten wir nach den Vorgaben des Insolvenzrechts gar nicht gedurft, da wir dadurch einen Gläubiger bevorteilt hätten."

(RP/ac)