Unterstützung für Bürgergeldempfänger Staat zahlt Millionen an Vermieter im Kreis Kleve

Kreis Kleve · Der Staat lässt sich die Unterstützung fürs Wohnen im Kreis Kleve einiges kosten. Die Gewerkschaft IG BAU hält es für sinnvoll, mehr in sozialen Wohnungsbau zu investieren. Das sagt die Statistik.

 Die Agentur für Arbeit zahlt Bürgergeld-Empfängern die Miete bis zu einer bestimmten Grenze.

Die Agentur für Arbeit zahlt Bürgergeld-Empfängern die Miete bis zu einer bestimmten Grenze.

Foto: dpa/Monika Skolimowska

Rund 8200 Haushalte mit insgesamt 15.100 Menschen im Kreis Kleve hat der Staat im vergangenen Herbst bei den Kosten der Unterkunft (KdU) unterstützt. Dabei geht es um Mietzahlungen vom Job-Center für Bürgergeld-Empfänger: Allein für die Kaltmiete zahlte der Staat im vergangenen Oktober bei den Kosten der Unterkunft im Kreis Kleve mehr als 3,1 Millionen Euro an die Vermieter. Das geht aus der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, auf die die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) jetzt verweist.

„Dazu kommt Monat für Monat noch einmal eine stattliche Summe fürs Wohngeld. Ebenso übernimmt der Staat über die Job-Center-Zahlungen hinaus die Kosten der Unterkunft für viele weitere Menschen, die darauf angewiesen sind: Ältere mit knapper Rente zum Beispiel“, heißt es von der IG BAU Duisburg-Niederrhein.

Unterm Strich gebe der Staat damit im Kreis Kleve viel Geld für Miete aus, um Menschen das Wohnen überhaupt ermöglichen zu können. „Und das, obwohl der Kreis Kleve nicht gerade zu den wirklich angespannten Wohnungsmärkten zählt. Immerhin liegen die gezahlten Mieten bei den Kosten der Unterkunft hier im bundesweiten Vergleich in der unteren Hälfte des Spektrums, in dem der Staat sonst KdU-Mieten bezahlt“, so die Gewerkschaft. Dies gehe aus einer Auswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die das Pestel-Institut (Hannover) im Auftrag der IG BAU gemacht hat.

„Um es klar zu sagen: Es ist richtig und wichtig, dass der Staat Wohngeld zahlt und dass er die Kosten der Unterkunft übernimmt. Noch besser sind aber Sozialwohnungen. Sie machen den Staat unabhängig von jeder Miet-Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt. Auf Dauer sind sie also die günstigere Lösung für die Staatskasse. Außerdem sind Sozialwohnungen die beste Mietpreis-Bremse für den Wohnungsmarkt“, sagt Karina Pfau von der IG BAU Duisburg-Niederrhein.

Ein wichtiger Punkt, der auch für mehr Sozialwohnungen im Kreis Kleve spreche, sei die Verteilungsfrage: „Der Staat könnte dann nämlich vor allem auch Menschen leichter mit einer Wohnung versorgen, die es auf dem Wohnungsmarkt immer schwer haben: Haushalte mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Schwangere, Familien mit – vor allem mehreren – Kindern. Insbesondere aber auch Behinderte, psychisch Kranke, Wohnungslose und Vorbestrafte. Sie alle hätten dann endlich bessere Chancen, wieder leichter auf dem Wohnungsmarkt im Kreis Kleve Fuß zu fassen“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzende Karina Pfau.

(RP)
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