Kleve SPD: Ratsbürgerentscheid zu Sontowski
Kleve · Die Klever Sozialdemokraten wollen in der kommenden Ratssitzung eine Bürgerbeteiligung für den Minoritenplatz beantragen. Die Grünen diskutieren diese Idee schon länger, CDU will prüfen, die FDP begrüßt den Vorstoß.
Kleve: So soll es am Minoritenplatz einmal aussehen
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve und der Klever SPD-Ortsvorstand fordern einen Ratsbürgerentscheid zu den Sontowski-Planungen auf dem Minoritenplatz. "Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass der Bürger zu den Planungen der Firma Sontowski das letzte Wort haben sollte", so Pressesprecher Michael Kumbrink. Die Gemeindeordnung NRW eröffne diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ausdrücklich, erklärt Kumbrink. Allerdings muss es dafür eine Zweidrittel-Mehrheit im Rat geben.
"Die SPD ist der Meinung, dass im Hinblick auf die Bedeutung der Entscheidung für die Stadtentwicklung und das unterschiedliche Meinungsbild in der Öffentlichkeit von diesem Mittel politischer Willensbildung des Bürgers Gebrauch gemacht werden sollte", begründet Kumbrink den Antrag.
Bei der CDU will man erst einmal die juristischen und sachlichen Hintergründe eines Ratsbürgerentscheides zu diesem Zeitpunkt prüfen. "Wir werden uns zuerst mit den Rechtsgrundlagen vertraut machen und uns in diese komplizierte Gemengelage einarbeiten", sagte gestern Udo Janssen, Fraktionschef der Christdemokraten. Janssen wirft aber ein, dass man erst über einen solchen Entscheid diskutieren könne, wenn die endgültigen Architekten-Pläne und der Besatz der Geschäfte vorliege. "Sonst diskutieren wir über ungelegte Eier", sagte Janssen. Bis jetzt hat Sontowski eine Frist bis Ende Juni, die Ratssitzung ist Anfang Juli.
Die Grünen reagierten gestern ob des Vorstoßes der SPD gereizt — versuchen sie doch schon seit Monaten in internen Gesprächen eine Mehrheit für einen solchen Ratsbürgerentscheid zu bekommen. "Mir ist wichtig, dass wir für einen solchen Antrag eine Mehrheit bekommen. Das, was die SPD jetzt vielleicht auch angesichts der Wahlen macht, ist kontraproduktiv. Dieser Antrag kommt in der Sache viel zu früh. Uns liegen ja noch keine endgültigen Pläne vor", sagt Hedwig Meyer-Wilmes, Fraktionschefin der Grünen. Letzten Endes begrüßt sie es, den mit einer Bürgerbefragung gestarteten Prozess auch mit einem Bürgerentscheid abzuschließen. Auch müsse man das Quorum bedenken.
Das Quorum ist die Zahl der Bürger, die für oder gegen einen Beschluss stimmen müssen, damit der Bürgerentscheid Gültigkeit hat (siehe nebenstehenden Bericht). Sie rechnet damit, dass Verwaltung und Bürgermeister in Sachen Bürgerbeteiligung kooperativ sein werden.
FDP-Chef Daniel Rütter begrüßt dagegen den Vorstoß der SPD: "Wir finden das gut. Es wäre eine wirkliche Bürgerbeteiligung, wenn wir dies in dieser Form abschließen würden. Ich halte das auch gemessen an der Dimension des Vorhabens für angemessen", sagte Rütter. Wie Grüne und CDU rechnet auch Rütter nicht damit, dass man das in der nächsten Ratssitzung schon wird diskutieren können, weil die konkreten Grundlagen noch nicht vorliegen. "Mich überrascht die neue Ausrichtung der SPD", sagte gestern Paul Zigan, Fraktionschef der Offenen Klever (OK). Generell begrüßt die OK eine Bürgerbeteiligung zu Sontowski.
