Kreis Kleve SPD: Länger gemeinsam lernen
Kreis Kleve · Die SPD Kreis Kleve gab gestern einen Ausblick auf 2010. Im Jahr der Landtagswahl setzt sie besonders auf die Themen Finanzen, Pflege und Bildung und kritisiert Finanzminister Helmut Linssen und Landrat Wolfgang Spreen.
Dass das Superwahljahr 2009 für die Kreis Klever SPD nicht unbedingt ein erfreuliches war, ließen sich die Sozialdemokraten gestern nicht anmerken. Bloß ein Satz in Barbara Hendricks Brief an die Kreis Klever Genossen über das vergangene Jahr, den sie den Journalisten bei der Jahreskonferenz im Klever Hotel Golden Tulip vorlegte, brachte es auf den Punkt: "Die Ergebnisse waren schlecht." Viel lieber sprachen Kreisvorsitzende und Bundestagsmitglied Barbara Hendricks und die beiden Landtagsmitglieder Norbert Killewald und Bodo Wißen darüber, was sie 2009 geleistet hatten und was sie 2010 leisten werden.
Im Jahr der Landtagswahl setzt die Kreis Klever SPD drei Schwerpunkte: Kommunale Finanzen, Bildung und Pflege. "Das Thema ,Kommunale Finanzen' wird immer wichtiger", sagte Bodo Wißen und übte sich in dem, was jeder Politiker beherrschen muss: dem Abgrenzen vom politischen Gegner. "Es ist eine Mär, dass die Landesregierung mit Geld umgehen kann." Wenn den Kommunen das Geld ausgehe, sei das vor allem deshalb problematisch, weil die Menschen Politik vor allem vor Ort erlebten. Sie bekämen also mit, wenn das Rathaus die Öffnungszeiten einschränke oder gar die Wassertemperatur in Schwimmbädern gesenkt werden müsse, um Kosten zu sparen. "NRW-Finanzminister Helmut Linssen hat keine Lösung für die akuten Probleme."
Die Kommunen sollen entscheiden
In Sachen Bildung drängt die SPD zu Taten. "Das dreigliedrige Schulsystem ist im Kreis Kleve nur noch punktuell zu halten", sagte Barbara Hendricks. Das heißt: Gymnasium, Realschule und Hauptschule werden angesichts sinkender Schülerzahlen nur noch in wenigen Kommunen gleichzeitig existieren können. Die SPD setzt deshalb auf Grundschulen, in denen die Kinder mindestens bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen, bevor sie getrennt werden. "Die Kommunen sollen aber selbst entscheiden können, welches Modell sie wählen", sagte Killewald.
Bei der Bildung warf er der CDU genauso Versäumnisse vor wie beim Thema Pflege. Er kritisierte, dass die Pflegekonferenz im Kreis noch immer nicht getagt habe und die NRW-Regierung Landrat Wolfgang Spreen das durchgehen lasse. Außerdem verhindere Spreen eine breitangelegte Pflegepolitik, weil er die Arbeit in kleine Projektgruppen verteile.
In Sachen Agrobusiness sieht sich die SPD im Vorteil gegenüber den Grünen und der CDU. Die Grünen würden von den Bauern nicht ernstgenommen werden, die CDU nicht von den Naturschützern, sagte Hendricks. "Wir werden nicht zulassen, dass alles zugeglast und zubetoniert wird, aber wir müssen uns der Bedeutung bewusst sein, die der Kreis Kleve für das Agrobusiness hat."
