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SPD-Kreistagsfraktion Kleve lehnt Nachtragshaushalt und Geld für Airport ab

SPD : SPD-Fraktion: Aktuell kein Geld vom Kreis für Weezer Flughafen

Nach Grünen und FDP hat jetzt auch die SPD-Fraktion angekündigt, den Nachtragshaushalt des Kreises Kleve abzulehnen. Die CDU-Minister sollen sich für die Unterstützung des Airport auf Landesebene einsetzen.

(nik)  Die Sitzung des Kreisausschusses am Dienstag dürfte spannend werden: Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen haben angekündigt, den Nachtragshaushalt abzulehnen. Damit verbunden ist das zumindest aktuell gültige Nein zur Unterstützung des Flughafens Weeze. Anders als die CDU-Fraktion, die den beantragten Zuschuss für den Airport genehmigen will, sind die übrigen Fraktionen der Ansicht, der Flughafen müsse seine Zahlungsfähigkeit selbst herbeiführen: durch stärkeres Engagement des privaten Eigentümers und/oder mit Unterstützung des Landes. Laut Airport-Geschäftsführer Ludger van Bebber helfen jedoch Kredite nicht, weil sie nicht kurzfristig zurückgezahlt werden könnten. Und die Liquidität müsse schnell hergestellt werden.

  Die Sitzung ist strukturell ungewöhnlich  angelegt: erst ein öffentlicher Teil zum Thema Kreisumlage. Dazu werden die Bürgermeister gehört, die im Kreisausschuss anwesend sein werden. Dann wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, um über die  Finanzierungsangelegenheiten des Flughafens und über die Kreis Klever Abfallgesellschaft zu sprechen. Anschließend dürfen Journalisten und Zuhörer wieder in den Saal und sich anhören, was es sonst noch  zu erfahren gibt, etwa zum Thema Leiharbeiter und zum Corona-Hilfsprogramm des Kreises. Letzter Punkt auf der Tagesordnung ist der Nachtragshaushalt, der zur Abstimmung steht.

Die SPD-Fraktion wird ihn in Gänze ablehnen, teilt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Franken mit. „Damit einhergehend lehnen wir die Anpassung der Kreisumlage zu Lasten unserer Kommunen im Kreis Kleve ab. Wir wollen, dass der bislang beschlossene Hebesatz von 29,86 Prozent seine Gültigkeit behält“, so Franken. Seine Fraktion habe in der Corona-Hochphase  vier Millionen Euro als  Soforthilfepaket des Kreises für Selbstständige und Kleinunternehmer mitgetragen. Diese Summe sei jedoch bis dato nicht ausgeschöpft, die Anträge hätten rapide abgenommen. Auch wenn die beantragten zehn Millionen Euro komplett über die Ausgleichsrücklage finanziert würden, „geben wir damit unnötig Spielräume für zukünftige strukturelle Defizite im Haushalt auf. Auch das wird in Zukunft unsere Kommunen belasten.“ So sehen das auch die Bürgermeister, die sich vehement gegen die Corona-Soforthilfe ausgesprochen haben.

Sechs Millionen Euro für eine Aufstockung der stillen Beteiligung an der Flughafen Niederrhein GmbH will die SPD ebenfalls nicht frei machen; „wir sehen zuallererst das Land NRW in der Verantwortung direkter finanzieller Hilfen“, erklärt Jürgen Franken. Die SPD-Kreistagsfraktion, die bislang den Flughafen immer unterstützte, weiß, dass die Folgen der Corona-Pandemie nicht vom Airport Weeze zu verantworten sind und nicht allein kommunal durch den Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze aufgefangen werden können. „Deshalb braucht der Flughafen jetzt zusätzlich ergänzende Unterstützung durch den Haupteigentümer, durch Kredite und durch das Land, die die wirtschaftliche Existenz langfristig sichert“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Die SPD wisse um die Bedeutung der rund 650 direkt vom Flugbetrieb betroffenen Arbeitsplätze, „aber die derzeitige Aufstockung der stillen Beteiligung lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab. Wenn den Kreis Klever Landtagsabgeordneten Bergmann, Voßeler-Deppe und Haupt die Arbeitsplätze genauso wichtig sind wie uns, dann sollten sie sich unverzüglich beim Land um passende Hilfen für den Airport bemühen.“