Bundestagspräsidentin in Kleve „Wer sich sein eigenes Recht schafft, setzt sich ins Unrecht“
Kreis Kleve · Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fand beim Neujahrsempfang der Kreis Klever SPD deutliche Worte – für den Ukraine-Konflikt, aber auch für jene, die zur Spaltung der Gesellschaft beitragen. Kreisvorsitzender Rupp forderte den Rücktritt Gerhard Schröders in russischen Unternehmen.
Einen Neujahrsempfang im März – das hat es bei der SPD im Kreis Kleve so auch noch nicht gegeben. Aber immerhin findet er wieder statt, der Neujahrsempfang. Nachdem er im vergangenen Jahr noch coronabedingt ausfallen musste, war am Freitagabend spürbar, dass die Menschen wieder zusammenkommen, miteinander ins Gespräch kommen wollen.
Und doch: Nicht nur die Pandemie liegt noch wie ein Schatten über unserem Alltag, auch der Krieg in der Ukraine ist allgegenwärtig, wie auch bei der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Thorsten Rupp und Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, deutlich wurde. Sie verurteilten den Angriffskrieg von Putin – fanden aber auch klare Worte für den Parteigenossen und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. „Es gibt meines Erachtens nur einen Weg: Gerhard Schröder muss seine Ämter bei russischen Staatsunternehmen niederlegen. Weniger ist nicht ausreichend“, sagte Rupp.
Hauptrednerin des Abends war mit Bärbel Bas die dem Protokoll nach mächtigste Frau Deutschlands. Die Bundestagspräsidentin aus Duisburg war zuletzt im vergangenen Wahlkampfsommer im Kreis Kleve. Damals hätte noch niemand daran gedacht, dass sie in diesem Amt zurückkehren würde, sagte sie. Als dritte Frau seit 1949 bekleidet Bas das Amt. Die Wahl sei eine große Ehre für sie gewesen. In ihrer Rede appellierte die 53-Jährige an den Zusammenhalt von Gesellschaft und Demokratie.
Dabei kam auch sie auf den Krieg in der Ukraine zu sprechen. „Der 24. Februar war ein schwarzer Tag der europäischen Geschichte und der zivilisierten Welt“, sagte sie. Das Bomben und Töten müsse sofort enden. „Wenn Putin eines geschafft hat, dann dass der Westen vereint ist“, sagte sie. Man sehe schon jetzt, dass die Sanktionen wirkten. Trotzdem: „Wir müssen mehr in Sicherheit investieren.“ Dafür dürfe man den Rotstift aber nicht an Zukunftsaufgaben wie den sozialen Zusammenhalt, die ökologische Transformation oder die Modernisierung der Gesellschaft setzen. Sie wolle sich auch für mehr Teilhabe in der Politik einsetzen, sagte Bas. „Wir tun uns schwer damit, dass Politik Entscheidungen trifft und diese später revidieren muss. Und dass auch Fachleute manchmal nicht das eine Rezept haben“, sagte sie mit Blick auf die Corona-Pandemie. Häufig sei Politik zu technisch, wo Brücken zu Bürgern gebaut werden müssten. „Vertrauen kann nur wachsen, wo Menschen Politik nachvollziehen können.“ Eine klare Absage erteilte sie an jene, die die Axt an das demokratische System legen. „Sicher hat jeder das Recht, politische Vorhaben in Frage zu stellen. Aber wer sich sein eigenes Recht schafft, setzt sich ins Unrecht.“
Übrigens: Den musikalischen Rahmen des Abends bildeten mit Anton Leon Brunets (10) und Anneli Woronzow (13) zwei junge Musiker der Kreismusikschule. Anton hat ukrainische, Anneli russische Wurzeln. Man sage, dass die Sprache der Musik Grenzen überwinde, so Jürgen Franken. „Ich wünschte mir, es wäre tatsächlich so.“
