Kranenburg: "SPD hat Überblick verloren"

Kranenburg: "SPD hat Überblick verloren"

Jürgen Franken hat für die SPD-Fraktion angekündigt, in der Planungs- und Umweltausschusssitzung noch einige Fragen zum Thema Windenergie in Kranenburg zu stellen, schreibt Bürgermeister Günther Steins in einer Pressemitteilung.

Das sei auch nötig, denn, obwohl seine Fragen in der Fachdiskussion mehrfach beantwortet wurden, "scheint die SPD-Fraktion inzwischen den Überblick verloren zu haben". Dabei sei die Entwicklung einfach nachvollziehbar. Von 1996 bis 1999 hat sich die Gemeinde bemüht, eine so genannte Windkraftkonzentrationszone auszuweisen. Diese Zone beschreibt geeignete Flächen zur Nutzung der Windenergie, erleichtert das Genehmigungsverfahren für den Betreiber und gibt der Gemeinde eine Steuerungsmöglichkeit. Nur in dieser Zone sind Windenergieanlagen erlaubt.

Eine solche Zone wollte die SPD am Reichswaldrand ausweisen, so Steins. Die Niederung unterliegt weiträumig naturschutzrechtlichen Beschränkungen, so dass dort unter anderem wegen des "Gänseschutzes" keine Windkraftanlagen errichtet werden dürfen. Am Reichswaldrand ist die Errichtung - entgegen der Meinung der SPD - ebenfalls nicht möglich, da durch 150 Meter hohe Windräder der Lebensraum der Tierarten beeinträchtigt und auf die Landschaft eine bedrängende Wirkung ausgeübt werden könnte. Kranenburg hat deswegen ein Gutachten in Auftrag gegeben, um geeignete Flächen zu finden. Das Gutachten belege eindeutig: Es gibt auf dem Gebiet der Gemeinde keine geeignete Fläche. Die SPD bezweifelt das Gutachten, hält es für wertlos und beharrt weiter auf die Ausweisung einer Zone am Reichswaldrand.

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Falsche Erwartungen

Aber nach dem Windkrafterlass darf keine Fläche ausgewiesen werden, denn damit würden falsche Erwartungen geweckt. Folgerichtig wurde das Flächennutzungsplanänderungsverfahren aus 1996 gestoppt. Dennoch, so Steins, "habe ich mich weiter bemüht, eine Konzentrationszone ausweisen zu können, um eine Steuerungsfunktion zu erhalten". Das Baugesetzbuch sehe im § 204 das Instrument eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit vor. Die Stadt Kleve und die Gemeinde Kranenburg verbinde die topographische Lage ebenso wie die Landschaftselemente des Reichswaldhöhenzuges und der Düffelt. Die beabsichtigte Ausweisung einer gemeinsamen Konzentrationszone sei keine Verhinderungspolitik. Im Gegenteil, Sie zeige den Betreibern, an welcher Stelle Windenergieanlagen errichtet werden können. "Wenn Jürgen Franken meint, dass damit die Aussage des Gutachtens keinen Pfifferling wert sei und er das als Genugtuung empfindet, dann befindet er sich auf dem Holzweg. Das Eine hat mit dem Anderen überhaupt nichts zu tun!" Und noch eins, so Steins: Die Zeit der Kirchturm-Politik ist Vergangenheit. Zusammenarbeit ist angesagt. Das gilt für den Tourismus ebenso wie für den Flächennutzungsplan und viele andere Felder. Letztlich geht es in erster Linie um die Menschen, die hier leben, "was auch der SPD-Fraktionschef Jürgen Franken ohne Weiteres mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen könnte".

(RP)