Kranenburg SPD-Fraktionschef Maas: "Steins hat Realitätsverlust"
Kranenburg · Der Kranenburger SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Maas kritisiert Bürgermeister Günter Steins für dessen Vorgehen im Vergabeverfahren für den Wasserkonzessionsvertrag. In der jüngsten Ratssitzung hatte Steins seinem Ärger über Manfred Maas Luft gemacht. Der SPD-Fraktionschef habe eine "gezielte Indiskretion" begangen, indem er der Presse als Aufsichtratsmitglied der Energieversorgung Kranenburg (EVK) Informationen habe zukommen lassen, so Steins. Das will Maas nicht auf sich sitzen lassen. "Die Behauptung, ich hätte eine gezielte Indiskretion begangen, indem ich die Panne bei der Vergabe der Wasserkonzession öffentlich gemacht habe, zeugt von einem gewissen Realitätsverlust des Bürgermeisters", sagt Maas.
Er kritisiert, dass die Verwaltung dem Rat falsche Angaben gemacht habe. " Als der Rat den Beschluss fasste, die Konzession an die EVK zu vergeben, hieß es, die Beschlussvorlage sei juristisch wasserdicht. Offensichtlich war sie aber so marode, wie Teile des Kranenburger Wassernetzes, für dessen Verbesserung man sich auch schon lange hätte einsetzen können", so der Kranenburger SPD-Chef.
Auch danach sind aus Maas' Sicht Fehler passiert. "Als man seitens der Verwaltung feststellte, dass dem beanspruchten Rechtsberater in diesem Verfahren Fehler unterlaufen waren, sattelte man um und wandte sich nun endlich an einen Fachanwalt für Vergaberecht, der empfahl, das ganze Verfahren aufzuheben und neu auszuschreiben. Die Kosten für den anwaltlichen Fehlgriff zahlt wahrscheinlich der Kranenburger Bürger", sagt Maas.
Er bemängelt die aus seiner Sicht schlechte Informationspolitik des Bürgermeisters. So seien Entscheidungen ohne jegliche Information und Beteiligung der Ratsmitglieder getroffen worden. Zuerst habe Steins der Geschäftsleitung der EVK den Beschluss der Neuausschreibung mitgeteilt. Die Fraktionen seien erst nach der Presseveröffentlichung durch den Bürgermeister informiert worden, so Maas.
Abschließend wirft der SPD-Fraktionsvorsitzende dem Kranenburger Bürgermeister vor, dass er sich nicht in erster Linie für die Interessen der Bürger einsetze. "Die Art der Informationspolitik des Bürgermeisters lässt darauf schließen, dass er sich wohl eher dem Wirtschaftsunternehmen EVK, dessen Aufsichtsratsvorsitzender er ist, verbunden fühlt als dem Rat und der Bürgerschaft. Inwieweit er in der einen oder anderen Richtung befangen ist, möge er selbst beurteilen."
Das ist der aktuelle Stand in Sachen Wasserkonzession: Die Gemeinde Kranenburg hat der EVK am 8. März schriftlich mitgeteilt, dass sie das laufende Verfahren zur Vergabe der Wasserkonzession aufhebt. Nun wird das Verfahren neu ausgeschrieben. Alle Versorger können beim Neustart wieder ein Angebot abgeben.
