Kreis Kleve Peter Driessen: Start ins Landrat-Rennen
Kreis Kleve · Ein historischer Moment in Kleve: Die Kreisparteitage von SPD, Bündnisgrünen und FDP geben „grünes Licht“ für die Unterstützung des parteilosen Bürgermeisters von Bedburg-Hau zur Kommunalwahl 2020.
Ein historischer Moment für den Kreis Kleve: Zum ersten Mal in der Geschichte wird es einen Landrats-Kandidaten geben, der mit Unterstützung von SPD, Bündnisgrünen und FDP ins Kommunalwahl-Rennen geht. In drei aufeinander folgenden Kreisparteitagen, jeweils in Kleve, gewährten die drei „Partner“ dem parteilosen Bürgermeister von Bedburg-Hau, Peter Driessen, eben jene gewünschte Unterstützung. Möglich ist gar, dass sich auch die freien Wählervereinigungen im Kreisgebiet hinter den 63-Jährigen stellen. Nur gegen wen er antritt, weiß Driessen noch nicht, denn die CDU wird voraussichtlich erst im Frühjahr 2020 eine Entscheidung über den Nachfolge-Kandidaten für den bekanntlich 2020 in den Ruhestand gehenden Landrat Wolfgang Spreen treffen.
Wirklich spannend freilich war es nur bei der FDP im Rilano-Hotel, weil bei den Liberalen auch ein Antrag vorlag, statt Driessen einen eigenen Kandidaten aufzustellen (wir berichteten ausführlich). Wegen des Andrangs mussten die Mannen um Kreisparteichef Stephan Haupt zwei weitere Konferenzsäle öffnen – ganz offenkundig hatten beide Seiten ihre Truppen mobilisiert. 87 Stimmberechtigte waren es am Anfang, konstatierte Otto Fricke, MdB und souveräner Versammlungsleiter.
Nachdem sich die Parteimitglieder darauf verständigt hatten, beide Anträge unter dem Stichwort „Landratswahl 2020“ gleichzeitig zu behandeln, erläuterte Thomas Wittenburg ausführlich den Vorschlag, einen FDP-Mann ins Rennen zu schicken. Er stellte die Frage, ob im Kreis Kleve „wirklich alles so furchtbar“ sei, „um es beenden zu müssen“, lobte die Perspektive des von Spreen vorgeschlagenen Bewerbers Dominik Feyen („Driessen steht nur eine Legislaturperiode lang zur Verfügung“) und spekulierte, ob mit dem Verfahren „für die Zukunft nicht der erste SPD-Landrat eingeläutet werden“ solle. Falls die CDU, wie zu erwarten, 2020 im Kreis die stärkste Fraktion stelle, „dann dürften wir nicht mehr erste Wahl für eine Zusammenarbeit sein“, befürchtete Wittenburg, der die „gute Zusammenarbeit im Kreistag mit der CDU“ lobte und die Frage aufwarf: „Wo bleiben wir dann?“ Zudem sei es kein guter Stil gewesen, einen gemeinsamen parteilosen Bewerber auszugucken, ohne mit der Partei darüber gesprochen zu haben.
Stephan Haupt als Kreisparteivorsitzender erklärte, die Kandidatenfrage sei auf einer Klausursitzung des Vorstands besprochen worden („und protokolliert von meinem Vorredner“), die Mitglieder seien später über die Möglichkeit informiert worden: „Wir unterstützen die Person Peter Driessen“. Lauten Beifall bekam Fraktionschef Prof. Ralf Klapdor, als er anmerkte, „in der Rede Wittenburgs“ sei „ganz viel von anderen Parteien die Rede“ gewesen, „aber es geht doch um uns, die FDP, und was wir wollen“.
Lucas van Stephoudt aus Geldern warnte: „Der öffentliche Streit innerhalb der Kreis-FDP wird uns Stimmen kosten können“ und appellierte dafür, Driessen zu unterstützen: „Damit fahren wir richtig“. Für die Driessen-Gegner ergriff nochmals Dietmar Gorissen das Wort, betonte, man wolle „mit einer möglichst starken Fraktion in den Kreistag einziehen“, kritisierte den Kreisvorstand, „der das Ganze nicht geschickt eingefädelt hat“ und urteilte: „Wir sind heute so gut besucht, weil es um eine Richtungsentscheidung geht und wir glauben, dass ein eigener Kandidat der richtige Weg ist“. Dem entgegnete Ben Dinklage: „Was ich heute in Wortbeiträgen empfunden habe, ist eine Angst vor Veränderung.“
Nachdem geheime Abstimmung beantragt worden war, ließ Fricke nach Zustimmung des Parteitages zuerst über den eigenen Bewerber abstimmen. Bei 83 abgegebenen Stimmen waren 32 für einen solchen, 51 votierten dagegen. Der Weg war frei für Peter Driessen, für seine Unterstützung gab es bei jetzt nur noch 80 abgegebenen Stimmen 54 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und 24 Nein-Stimmen. Das Schlosswort gebührte dem Landrats-Kandidaten: „Nach einer harten, aber immer fairen Diskussion möchte ich mich für das Vertrauen bedanken. Es war ein spannender und ehrlicher Nachmittag für mich!“
Am Vormittag hatte Driessen ganz andere Versammlungen erlebt. Andrang gab’s auch bei der SPD: 120 Delegierte füllten den Konferenzsaal im ehemaligen Rilano-Hotel Cleve, dazu waren alle Stühle und Hocker mit nicht stimmberechtigten Mitgliedern besetzt. „Das will ich mir nicht entgehen lassen“, sagte Sonja Katzy-Leijenhorst von den SPD-Frauen in Kleve als Zuschauerin: Nämlich die Chance zu bekommen, ein weiteres CDU-Bollwerk stürmen zu können. Dominik Pichler. SPD-Bürgermeister in Kevelaer, brachte das auf den Punkt, nachdem SPD-Kreisparteichef Norbert Killewald die Gäste begrüßt hatte: „Mit einem eigenen Kandidaten können wir in Schönheit sterben, aber mit Peter Driessen haben wir die Chance auf einen Sieg“. Und er wolle bei den nächsten Wahlen am Stand sagen können: „Ich hab eine Alternative, ich will die Wahl gewinnen.“ Das unterstrich auch Barbara Hendricks, die aus Berlin nach Kleve gekommen war und vor allem Jürgen Franken dankte, auf die Kandidatur verzichtet zu haben. Das Ergebnis war glasklar: Einstimmig bei zwei Enthaltungen. Minutenlang feierte die SPD ihren „Peter“ mit stehenden Ovationen.
Die Cafeteria von SOS-Kinderdorf an der Kalkarer Straße platzte aus allen Nähten, als die Grünen-Sprecher Bruno Jöbkes und Birgitt Höhn die 48 wahlberechtigen Mitglieder begrüßten. Jöbkes erinnerte an erste Gespräche mit Driessen beim Neujahrsempfang der Grünen im Kurhaus. Mit Birgitt Höhn freute er sich auf die Möglichkeit, dass Peter Driessen als Kandidat des Konsens mehr Grün in den Kreis bringe. Da hatte Driessen die Grünen aber schon längst überzeugt: 46 Ja-Stimmen und zwei Nein-Voten sorgten für die Unterstützung der Kreis Klever Bündnisgrünen.
