Kleve Sontowksi-Gegner brauchen über 8 000 Bürgerstimmen

Ein Bürgerbegehren muss in einer Stadt bis 50 000 Einwohner die Unterstützung von sieben Prozent der wahlberechtigten Bürger dieser Stadt finden. Das sind in Kleve bei derzeit 41 324 Wahlberechtigten 2898 Klever Bürger.

Der nächste Schritt nach dem Bürgerbegehren wäre der Bürgerentscheid. Ohne Bürgerbegehren kann er als Ratsbürgerentscheid mit einer Zweidrittel Ratsmehrheit beschlossen werden. Die Frage zum Bürgerentscheid muss so formuliert sein, dass sie mit ,Ja' oder ,Nein' beantwortet werden kann. Gültig ist der Bescheid, wenn 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger mit Ja oder mit Nein abgestimmt haben. Das Ganze regelt die Gemeindeordnung, so Kleves Rechtsdirektor Goffin. Die Sontowski-Gegner "Denkpause" bräuchten also 8 279 Stimmen, um das Projekt zu kippen. Seit dem 7. Mai haben sie 1269 Unterschriften von Unterstützern aus Kleve gesammelt, wie die Web-Site verkündet. Ein Bürgerentscheid parallel zur Bundestagswahl klappt nicht mehr, so die Politik.

(mgr)
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