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Soforthilfe-Paket: Bürgermeister im Kreis Kleve unterstützen Vorschlag des Landrates nicht

Soforthilfe-Paket wegen Corona-Pandemie : Bürgermeister stimmen gegen Vorschlag von Landrat Spreen

Landrat Wolfgang Spreen wollte ein 10 Millionen Euro starkes Soforthilfe-Paket für Firmen schnüren. Doch jetzt verweigern alle Bürgermeister ihre Zustimmung.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Kleve wollen den Vorschlag von Landrat Wolfgang Spreen, angesichts der Corona-Pandemie 10 Millionen Euro zur Unterstützung von Kreis Klever Firmen bereitzustellen, derzeit einhellig nicht unterstützen.

Der Reeser Bürgermeister Christoph Gerwers erklärte dazu im Namen aller Bürgermeister im Kreis Kleve, dass Bund und Land NRW genau aus diesem Grunde mehrere Programme in Milliardenhöhe auflegen werden. Ganz aktuell habe der Bund einen Rettungsschirm für Unternehmen und Betriebe in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. Das Land Nordrhein-Westfalen habe für die gleiche Zielgruppe nun insgesamt 25 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Damit ist nach Auffassung der Bürgermeisterkonferenz der Vorschlag von Wolfgang Spreen jetzt überholt.

„Wir alle müssen uns jetzt vordringlich um die Bewältigung der Corona-Krise kümmern“, so Gerwers, als Sprecher der Bürgermeisterkonferenz. Die Verwaltungschefs machten dem Landrat in einer Videokonferenz sehr deutlich, dass die finanziellen Mittel in den Städten und Gemeinden jetzt vor allem dazu eingesetzt werden müssten, die Menschen im Kreis Kleve an Leib und Leben zu schützen. „Wir wissen nicht, wie sich die Situation weiter entwickeln wird und zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht die vordringlichste Aufgabe der Kommunen, darüber nachzudenken, ob und wie finanzielle Kompensationen geleistet werden können“, so die Verwaltungschefs. Mit diesen Hilfspaketen von Bund und Land sei für diese Betriebe erst einmal Sorge getragen.

Darüber hinaus weisen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister darauf hin, dass die Städte und Gemeinden bereits jetzt wirtschaftliche Hilfestellungen leisten, indem sie zum Beispiel Steuerstundungen leisten.

Alle Fraktionen im Kreistag des Kreises Kleve unterstützen hingegen den Vorschlag von Spreen für das Soforthilfe-Paket. In einer gemeinsamen Stellungnahme aller Fraktionen heißt es: „Wir befinden uns in einem absoluten Ausnahmezustand von historischer Dimension. Es gilt, auf allen Ebenen der Gesellschaft deutliche Zeichen der Solidarität zu setzen. Viele Klein-, Kleinstbetriebe und Selbstständige sind vom Coronavirus kalt erwischt worden und sind ohne eigenes Verschulden in ihrer Existenz akut gefährdet. (...) Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag des Landrates, ein Soforthilfepaket zur Existenzsicherung einzurichten und hoffen, dass die Bürgermeister zustimmen werden.“