Kreis Kleve: Schulterschluss von Ulrich und Klapdor

Kreis Kleve: Schulterschluss von Ulrich und Klapdor

Die Fraktionen von CDU und FDP im Kreistag haben für die kommenden sechs Jahre einen Kooperationsvertrag geschlossen. Eckpunkte der Vereinbarung sind solide Haushaltspolitik und Verbesserung der Verkehrs-Infrastrukur.

Die schwarz-gelbe Kooperation auf Kreisebene ist perfekt: Gestern unterschrieben CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrike Ulrich und FDP-Chef Prof. Ralf Klapdor das Vertragswerk im Klever Turmcafé. Man habe intensiv über Inhalte diskutiert und die Fahrtrichtung für die Zukunft in der Kooperationsvereinbarung festgelegt. "Die Zukunft des Kreises liegt in guten Händen", sagt Ulrike Ulrich. Mit 27 CDU-Stimmen und den dreien der Freidemokraten haben die beiden Fraktionen bei insgesamt 58 Sitzen eine klare Mehrheit. Die SPD um ihren Chef Jürgen Franken hat es also nicht geschafft, die kleinen Parteien zu einen und damit neue Mehrheiten jenseits der CDU zu finden.

Im Gegenteil: Klapdor und Ulrich machten gestern einen ausgesprochen entspannten und zufriedenen Eindruck. Denn selbst beim Streitthema Flughafen Weeze fanden die Liberalen und die Konservativen einen gemeinsamen Nenner. "Wir sehen die positive Entwicklung des Flughafens, der der drittgrößte in Nordrhein-Westfalen ist. Aber er ist in privaten Händen und sollte auch privat unterhalten werden", postulierte Klapdor. Damit schließt der Professor künftige Kredite an den Flughafen aus. Auch werde der Kreis nicht weitere Anteile am Flughafen übernehmen und schon gar nicht helfen, den Betrieb zu finanzieren. Ulrichs Aussagen dazu klangen ähnlich: "Wir stehen zum Flughafen und akzeptieren den Status Quo. Aber wir können nicht laufend weitere Schüppchen drauf legen: Es sollen keine weiteren Belastungen auf den Kreis zukommen." Damit senden die beiden ein weiteres Signal aus: Künftig muss der Flughafen seine Zinsen zahlen. Allerdings geben Klapdor und Ulrich dem Flughafen eine Karenzzeit bis 2016.

Die Infos über die Arbeit des Kreises soll künftig transparenter werden, kündigte Klapdor an. Hier soll mit dem KRZN das Kreistagsinformationssystem weiterentwickelt werden. "Wir wollen, dass der Bürger schnell und verständlich hinter die Dinge blicken kann, die beim Kreis passieren", sagt der Professor, der ein Open-Data-Portal einrichten möchte, nach dem alle relevanten Daten und Unterlagen frei zugänglich sein sollen.

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Ein weiterer Punkt auf der schwarz-gelben-Agenda ist die Verkehrspolitik: "Wir wollen zur Bahnverbindung Kleve-Nimwegen mit einer Stimme reden: Dafür müssen alle Anrainer an einen Tisch und eine gemeinsame Realisierungsidee entwickeln", sagt Ulrich. Weiterhin möchte man, dass von Emmerich nach Nimwegen die vorhandene Buslinie durch eine echte Schnellbuslinie ersetzt oder erweitert wird, so die CDU-Fraktionschefin. "Die verkehrliche Infrastruktur ist uns wichtig: Schiene und Straßen müssen optimiert, aber auch modernisiert werden. der Kreis muss darauf achten, dass er als ländliche Region nicht abgehängt wird", sagt Ulrike Ulrich.

Dazu gehöre auch ein IC- oder ICE-Halt in Emmerich. Deshalb will man künftig alle Straßenbau und anderen Verkehrsprojekte zusammenfassen und so mit einer Stimme bei Bund oder Land vorsprechen. "Das geht nicht allein auf örtlicher Ebene", sagen Klapdor und Ulrich einmütig.

Dass der Kreis eine solide Haushaltspolitik führen und vor allem die Kreisumlage gering halten soll, ebenso, wie er auf eine möglichst niedrige Landschaftsumlage wirken soll, sei selbstverständlich. Das steht auch gleich ganz oben auf dem Vertrag. "Auf das Ergebnis unserer Verhandlungen können wir stolz sein", sagt Ulrich mit Blick auf einen nickenden Klador.

(RP)
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