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Kleve: "Reichsbürger" in Kleve festgenommen

Kleve : "Reichsbürger" in Kleve festgenommen

Der 45-jährige Mann, der vor einer Woche durchs SEK verhaftet wurde, gehört einer extremistischen Gruppierung an.

Es kommen immer mehr Details über den Mann an die Öffentlichkeit, der vor einer Woche in Kleve festgenommen wurde. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) hatte den 45-Jährigen verhaftet. Dass es überhaupt zu dem Polizeieinsatz kam, hat einen simplen Grund. Eine Gerichtsvollzieherin wollte von ihm eine Vermögensauskunft haben. Nach Informationen unserer Zeitung hatte er diese bereits teilweise erteilt. Es fehlten lediglich einige Ergänzungen, zu dem Vermögensverzeichnis (früher eidesstattliche Versicherung). Doch wollte er diese Angaben nicht machen. Die Gerichtsvollzieherin hatte einen Haftbefehl beim Amtsgericht beantragt.

Da der 45-Jährige bereits aktenkundig ist - die Kriminalpolizei kennt ihn bestens - wurde im Rahmen einer Vorbesprechung entschieden, das SEK einzuschalten. Der Mann wurde in die Kategorie "sehr gefährlich" einsortiert. So wusste man unter anderem, dass er der Bewegung der "Reichsbürger" angehört. Diese Gruppe beruft sich auf ein Deutsches Reich und leugnet die Existenz der Bundesrepublik. Teile der "Reichsbürger-Bewegung" vertreten rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Ansichten. Steuern und staatliche Abgaben sind aus der Sicht vieler Mitglieder nicht rechtens und müssen deshalb auch nicht gezahlt werden.

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Schon aus der Korrespondenz der Gerichtsvollzieherin mit dem Mann sei hervorgegangen, dass dieser der Gruppierung zuzuordnen sei, erklärte Karl-Heinz Schultze, Sprecher des Klever Amtsgerichts. Zudem, so der Richter, war er auch im Rockermilieu unterwegs. So sei er Mitglied der "Hells Angels".

Die Festnahme erfolgte in der vergangenen Woche in Materborn. Da er die fehlenden Angaben für das Vermögensverzeichnis nicht machte, ging er zunächst aus diesem Grund in U-Haft. Zusätzlich wurden seine Geschäftsräume durchsucht. Hier stellten die Beamten eine Pistole der Marke Heckler & Koch, Modell 45, sicher. Zusätzlich wurden noch 42 Gramm Amphetamin gefunden. "Daraufhin wurde auch ein Haftbefehl aus strafrechtlichen Gründen gestellt", sagt Polizeisprecher Manfred Jakobi. Selbst wenn der 45-Jährige die fehlenden Angaben gemacht hat, käme er nicht auf freien Fuß, da dann der zweite Haftbefehl greifen würde.

Der Mann war bereits vor einigen Jahren ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Damals arbeitete er noch in Emmerich. Er stellte für die "Hells Angels" den Kontakt zu dem Besitzer einer Scheune her, die er den "Höllenengeln" als Partyraum vermieten wollte. Nachdem öffentlich wurde, wer da als neuer Mieter in den Stall einziehen will, besann sich der Besitzer des Gebäudes und nahm Abstand von dem Geschäft.

Der Festgenommene befindet sich derzeit noch in Untersuchungshaft. Der Haftprüfungstermin steht noch bevor.

(jan)