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Razzia in Leiharbeiter-Unterkünften im Kreis Kleve

Razzien im Kreis Kleve : Unhaltbare Zustände in Leiharbeiter-Unterkünften festgestellt

Deutsche und niederländische Behörden haben am Sonntag eine Kontrollaktion in acht Sammelunterkünften durchgeführt. Die Einsatzkräfte sahen unhaltbare Zustände. In Goch wurden rund 20 Personen in Notunterkünften untergebracht.

Das Land NRW geht weiter gegen menschenunwürdige Unterbringung von niederländischen Leiharbeitnehmern im deutschen Grenzgebiet vor. Am Sonntag fand zum zweiten Mal eine gezielte grenzübergreifende Kontrollaktion in acht Sammelunterkünften statt. In der Stadt Goch wurden die Unterkünfte in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung, Hygienevorschriften und das Arbeitsschutzrecht überprüft. Diesmal wurden zudem Unterkünfte wegen des Verdachts des Mietwuchers durch die Landespolizei durchsucht.

Der Hintergrund der Maßnahme: Es besteht der Verdacht, dass die zwei Beschuldigten als Verantwortliche eines niederländischen Leiharbeitsunternehmens ihren überwiegend aus Rumänien stammenden Mitarbeitern gegen weit überhöhte Zahlungen stark abgewohnten und in einem vernachlässigten Zustand befindlichen Wohnraum zur Verfügung stellen. Laut Polizei sollen die Beschuldigten hierbei die prekäre finanzielle Lage der Geschädigten und deren fehlenden Sprachkenntnisse ausgenutzt haben, so dass diese keine andere Möglichkeit gehabt haben sollen, als die ihnen vermittelten Wohnräume gegen das überhöhte Entgelt zu nutzen.

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Vor Ort trafen die Behörden rund 70 Arbeitnehmer an. Wie das Heimat-Ministerium am Sonntag mitteilte, wurden die Betroffenen kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt. „Die Kontrollen offenbarten, dass Unternehmen der Leiharbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet die Mieter- und Arbeitnehmerrechte schwer missachten. In den kontrollierten Unterkünften wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel und Überbelegung festgestellt“, so das Ministerium. Teilweise mussten einzelne Sammelunterkünfte geräumt werden. So wurden rund 20 Personen von der Stadt Goch in Notunterkünften untergebracht. Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden. Eklatante Verstöße gegen das Arbeitsschutzrecht, betreffend Mindestlohn, Arbeitszeiten oder Kündigungsschutz, werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden, kündigte das Ministerium an. „Die Unternehmen haben zudem von den Bewohnern zu hohe Mieten verlangt, sie abgeschottet und sie über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen. Pro Matratze im Zimmer mit Doppelbelegung werden 300 bis 400 Euro als Miete direkt vom Lohn einbehalten“, hieß es weiter.

Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert. Ministerin Scharrenbach sagte anschließend: „Skrupellosen Unternehmen mit ausbeuterischen Wohn- und Arbeitsverhältnissen lassen wir keine Chance, sich in Nordrhein-Westfalen einzunisten. Heute ist uns erneut ein wichtiger Schlag gegen die menschenunwürdige Unterbringung von Leiharbeitnehmern gelungen. Wir nutzen das scharfe Schwert des Wohnraumstärkungsgesetzes, um prekäre Miet- und Wohnverhältnisse zu beenden und Menschen zu schützen. Die Methoden dieser Unternehmen sind moderne Sklaverei.“

Nach den ersten landesübergreifenden Kontrollen am 12./13. Februar in Geldern und Emmerich war dies bereits die zweite großangelegte Kontrollaktion, um gegen ausbeuterische Unterbringung von Leiharbeitern vorzugehen. Damals wurden kurz nach der Aktion alle sechs kontrollierten Sammelunterkünfte wegen erheblicher Verstöße gegen Bauvorschriften geschlossen.

Nach den neuerlichen Kontrollen am Sonntag sagte Landrätin Silke Gorißen: „Im Kreis Kleve senden wir gemeinsam mit Ministerin Scharrenbach und allen beteiligten Behörden einmal mehr eine klare Botschaft: Wir sagen den ausbeuterischen Verhältnissen den Kampf an und wollen, dass die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Gochs Bürgermeister Ulrich Knickrehm äußerte sich so: „Seit Jahren ist die Stadt Goch bemüht, menschenunwürdige Unterbringung von Leiharbeitern und die daraus entstehenden sozialen Konfliktherde und Beeinträchtigungen der Nachbarschaften zu unterbinden.“ Das Wohnraumstärkungsgesetz habe nun die Möglichkeiten zum Einschreiten erweitert.