Kranenburg Rat macht Weg für Windrad-Planung frei

Kranenburg · Unter großer Anteilnahme von Zuschauern hat der Kranenburger Rat gestern die Änderung des FNP zur Ausweisung von Windenergieanlagen beschlossen. Haushalt einstimmig verabschiedet. Bürgermeister informierte zum Kita-Streik.

 So könnten sie einmal aussehen, die Windanlagen am Kartenspielerweg in Kranenburg.

So könnten sie einmal aussehen, die Windanlagen am Kartenspielerweg in Kranenburg.

Foto: Evers

Gleich drei Schwergewichte politischer Diskussionen hatte der Kranenburger Rat am Donnerstag in seiner Sitzung zu behandeln. Neben der Diskussion und Verabschiedung des Haushaltes für 2014, standen unter anderem auch die Lage des derzeit schwelenden Kita-Streiks sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde zur Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen im Bereich des Kartenspielerwegs auf dem Programm. Viel zu tun also für das Plenum, das unter den Augen von vielen Gästen, darunter wegen der Windkraftanlagen auch einige aus den Niederlanden, tagte.

Mithilfe eines Ablaufschemas von Flächennutzungsplänen versuchte die Verwaltung zunächst, die durchaus erhitzten Gemüter einiger Besucher zu kühlen. "Wir befinden uns erst ganz am Anfang des Planungsprozesses", sagte Bürgermeister Günter Steins. Man rechne mit einem Verlauf von etwa drei Jahren. "Es wird noch genügend Zeit und Platz für die Bürger geben, sich einzubringen", sagte Steins. Irritiert zeigte er sich von einer Mitteilung der Gemeinde Gennep, die die Verwaltung kurz zuvor erreicht hatte. Darin heißt es: "Da unsere Gemeinde unmittelbar mit allen negativen Auswirkungen in den Bereichen Umwelt, Landschaft und Belästigung konfrontiert wird, sind wir der Meinung, dass Sie uns als direkt Betroffenen und als Ihre Nachbargemeinde in diesen Prozess hätten einbeziehen müssen."

Im Verlauf des Briefes wird der Ton sogar noch schärfer: "Der gerade genannte Sachverhalt lässt uns an Ihrer Befugnis zweifeln, die Potenzialflächen ohne Interessenabwägung der niederländischen Gemeinden zu bestimmen und diese in Ihren Ratssitzungen zu diskutieren und zu beschließen." Man sei zu jedem Zeitpunkt transparent vorgegangen, entgegnete Steins. "Ich habe das Projekt im persönlichen Gespräch vorgestellt, später haben wir der Gemeinde Drucksachen zukommen lassen, auf unserer Internetseite einen Sonderpunkt eingerichtet", argumentierte der Bürgermeister.

Es folgte eine relativ einmütige Entscheidung: Mit nur einer Gegenstimme und drei Enthaltungen wurde beschlossen, den Flächennutzungsplan der Gemeinde Kranenburg zur Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen im Reichswald, Bereich Kartenspielerwerk (Windpark Reichswald) zu ändern.

Noch einmütiger fiel die Entscheidung zur Verabschiedung des Haushaltes. Bevor dieser einstimmig beschlossen werden konnte, lieferten sich die Parteien ihren traditionellen Schlagabtausch. In diesem Jahr jedoch mit einer besonderen Note, schließlich war es die letzte Haushaltsrede von SPD-Fraktionschef Jürgen Franken, der die Gemeinde politisch verlässt, um im Wahlkampf gegen Landrat Wolfgang Spreen anzutreten. Und so wird es das Gegenspiel von Franken und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Joachim Janßen, wohl so schnell nicht mehr geben.

Janßen betonte die gestiegene Lebensqualität in Kranenburg: Seniorenpflegeheime und Hotels seien gebaut, Wohngebiete entwickelt, die Grenzland-Draisine als Touristenmagnet ins Leben gerufen worden. Franken hielt dagegen, dass — auch wenn man im Vergleich zu anderen Kommunen gut dastehe — Angebotsleistungen der Gemeinde zusehends Mangelware würden. So gebe es keine weiterführende Schule und kein Hallenbad mehr, keine Kingergärten in kommunaler Hand.

Günter Steins informierte, freilich ohne Kenntnis der Entwicklungen vom gestrigen Tage, zur Lage im Kita-Streik. So gebe es durchaus interessierte Investoren, die bei der Neugründung einer Kindertagesstätte einsteigen wollen, auch die Gemeinde könne sich entsprechende Grundstücksflächen bereits vorstellen. Einzig die Elternschaft sei derzeit noch etwas zurückhaltend, so Steins.

(lukra)
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