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Rat Kranenburg: Fraktionen stimmen dem Haushalt zu

Politik in Kranenburg : Kranenburg bleibt erstmal schuldenfrei

Alle Fraktionen stimmten dem Haushaltsplan zu. Die SPD beantragte die Verdopplung der Stunden für Schulsozialarbeit ein. Ursula van Driel legt nach 19 Jahren ihr Mandat in der Fraktion der Bündnisgrünen nieder.

Es ging ums Geld im Kranenburger Rat. So viel vorab: Alle vier Fraktionen stimmten dem Haushalt zu, der einen Gesamtetat von 21,5 Millionen Euro und einen Überschuss von 660.000 Euro für das bevorstehende Jahr umfasst. „Ich traute meinen Augen nicht, als ich den Planentwurf für 2019 in den Händen hielt und ich erstmals für den Planungshorizont keine strukturellen Defizite ausmachen konnte“, sagte Joachim Janßen, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Allein ein Plus von 1,8 Millionen Euro konnte Kämmerer Ferdinand Böhmer durch Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen verbuchen. Da allerdings die Konjunktur drohe zu überhitzen, stellte Janßen klar, dass es in den Sternen stünde, ob der Status Quo auch in den nächsten Jahren eintreten könne. Besonders hob er die Investitionen in Bildung, die Breitbandversorgung sowie das integrierte Handlungskonzept hervor: „Wir haben Großes vor in Kranenburg“, sagte Janßen mit Blick auf die Entwicklung der Innenstadt. Hindernis dabei sei die sogenannte städtebauliche Wirkungsanalyse, die die Bezirksregierung Düsseldorf von der Gemeinde einfordert. Demnach dürfen die geschäftlichen Ansiedlungen am Großen Haag keine spürbaren negativen Auswirkungen auf die Kaufkraft in angrenzenden Kommunen haben. Janßen wollte nicht akzeptieren, dass dies „ein Totschlagargument für geschäftliche Entwicklung am Großen Haag bedeutet.“ Allerdings gehe er davon aus, dass die Bezirksregierung das Einvernehmen zur Bauleitplanung zur Erweiterung der Einkaufsarena bis Sommer 2019 gibt. Dann könnten unter anderem die folgenden „Dominosteine“ fallen: Grundstücksverkauf durch die Gemeinde an den Projektentwickler, Abriss der verfallenen Gebäude an der Großen Straße, Bau eines modernen Einkaufszentrums sowie die Neuvermietung der Penny-Immobilie. Das integrierte Handlungskonzept umfasst im Zeitraum von 2019 bis 2024 Investitionen von 7,5 Millionen Euro – drei Millionen davon als Eigenanteil der Gemeinde.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hendrik Venjakob, führte die Gründe für die Zustimmung seiner Fraktion auf: „Dem Haushalt geht es gut. Der Gemeinde geht es gut. Den Bürgern geht es gut.“ Besonders stolz sei er auf die von der SPD initiierte Verdopplung der Stunden für Schulsozialarbeit, die sich im Haushalt wiederfindet. Gleichwohl prüft die Verwaltung, ob diese Gelder auch aus der Integrationspauschale gezahlt werden könnten. Was Venjakob allerdings „im wahrsten Sinne stinkt“, sei der Abfalltourismus. „Bis spät in die Nacht fahren polnische und niederländische Transporter durch die Straßen, um Verwertbares zu finden. Im Grunde spricht man hier sogar von Diebstahl.“

Rainer Vogt (FDP) treibe die fehlende Wertschätzung der Ratsmitglieder sowie der Mitarbeiter der Gemeinde um. „Es geht der FDP darum, wieder Menschen für Politik zu begeistern“, sagte Vogt. Michael Baumann-Matthäus kritisierte für die Bündnisgrünen die kurze Zeitspanne von drei Wochen zwischen Einbringung des Haushalts und dem maßgeblichen Hauptausschuss.

Für ihr langjähriges Engagement wurde Ursula van Driel geehrt. Zum 1. Januar zieht sie sich aus dem Rat zurück – nach 19-jähriger Mitgliedschaft in der Grünen-Fraktion.