Knappe Entscheidung im Rat Leistungsorientierte Bezahlung für Kalkars Beamte

Kalkar · Gleichbehandlung ist angesagt, findet die Bürgermeisterin von Kalkar, Britta Schulz – im Rat gab es für diese Einschätzung nun eine knappe Mehrheit.

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Foto: dpa/Fabian Strauch

Mit diesem Thema hat sich der Rat Kalkar in seiner jüngsten Sitzung schwer getan: Sollen die städtischen Beamten in das System der leistungsorientierten Bezahlung, das es in Kalkar seit Jahren gibt, einbezogen werden? Oder genügen nicht die Vorteile, die Beamte ohnehin genießen? Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, eine leistungsgerechte Bezahlung führe nur zu Neid, Konkurrenzdenken und allgemein schlechterer Stimmung, weswegen sie in vielen Behörden wieder aufgegeben worden sei. Bürgermeisterin Britta Schulz (Forum), die sich von einer Einschätzung des Personalrats bestätigt sieht, findet hingegen, Gleichbehandlung sei angesagt, und warum sollten Beamte keine Zuschläge für besondere Leistung bekommen, wenn ihre angestellten Kollegen davon profiteren können? Die Abstimmng fiel knapp aus: 13 dafür, elf dagegen, eine Enthaltung.

Wichtig in diesem Zusammenhang zu wissen ist, dass es im Kalkarer Rathaus gerade mal acht Beamte und Beamtinnen gibt, bei mehr als 100 tariflich Beschäftigten. Und die Hälfte davon sind Führungskräfte. „Wer soll die denn beurteilen?“, fragte Sven Wolff (CDU). „Raten Sie mal“, erwiderte Britta Schulz leicht ungehalten. Sie führe Personalentwicklungsgespräche mit allen, das sei völlig normal und habe auch mit Wertschätzung der Mitarbeiter zu tun. Ihr Fraktionskollege Johannes Kösters stimmte ihr zu und meinte, Gleichbehandlung sei wichtig fürs Betriebsklima. Dass es auch zu Verstimmungen kommen kann, wenn ein besonderer Leistungsträger den Zuschlag bekomme und ein anderer, der sich ebenso sieht, nicht – das sei natürlich nicht immer zu vermeiden. Und ob und wie das System anderswo (nicht) funktioniere, sei für die Kalkarer Verwaltung ohne Belang.

Verabschiedet wurde in der Sitzung weiter die neue Friedhofssatzung mit individuelleren Begräbnisformen und steigenden Gebühren. Die Bewohner der Ferienhaussiedlungen am Wisseler See (ohne Oybaum) können künftig legal dauerhaft in ihren Häusern leben, Flächennutzungs- und Bebauungsplan werden geändert. Einkaufsoffene Sonntage gibt es in diesem Jahr wegen der Bauarbeiten im Zentrum am 14. Mai und 8. Oktober.

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