„Probleme müssen pragmatisch gelöst werden“

Konferenz der Christdemokraten : NRW-Finanzminister Lienenkämper mit guten Botschaften

Gute Botschaften wünschten sich die Vorsitzenden der niederrheinischen CDU-Fraktionen aus Mönchengladbach, Krefeld sowie den Kreisen Kleve, Neuss, Wesel und Viersen von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper.

Mit einem erfreulichen Zahlenwerk eröffnete der Minister denn auch die Gesprächsrunde mit den Kommunalpolitikern in Moers-Repelen. Kernfrage des Treffens: Wie sieht die mittelfristige finanzielle Planung der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen für die kommunale Familie aus?

Für die Kommunen, konnte Lienenkämper berichten, verbessere sich die finanzielle Lage zusehends. Bereits dieses Jahr erhalten die Kommunen Verbesserungen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro. Eine Ansage, für die sich die Vertreter der niederrheinischen CDU-Fraktionen bedankten. Dennoch schauten sie mit Sorge auf die aktuelle „Darstellung“ der Berliner Politik, so Ulrike Ulrich, Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Kleve. Alle Themen wirkten in die Kommunalpolitik hinein, sah auch Frank Berger, CDU-Fraktionschef Kreis Wesel. Diesen Trend bestätigte auch Dieter Welsink, CDU-Fraktionschef im Rhein-Kreis Neuss: „Die positive Entwicklung erwarten wir auch für den nächsten Haushalt, da machen wir unsere Hausaufgaben.“

Von der Wahrnehmung der Politik von Land und Bund vor Ort in den Kommunen sei vieles abhängig, war man sich in der Frage des Miteinanders aller drei Ebenen einig. „Wir müssen Probleme pragmatisch lösen“, forderte der Minister. Genau das aber dauere oft viel zu lange, bemängelten Ulrike Ulrich und Hans-Peter Schlegelmilch, CDU-Fraktionschef Mönchengladbach. Der Investitionsstau beim Straßen- und Brückenbau und die Probleme auf der Schiene träfen Bürger unmittelbar. „Besonders im ländlichen Raum brauchen wir Erreichbarkeit und Mobilität“, appellierte Ulrich, „damit die vielen Pendler ihre Arbeitsplätze in vertretbarer Zeit erreichen können.“ Gleiches gelte auch beim Stichwort Digitalisierung: „Warum werden die Dinge nicht angegangen?“, fragte Schlegelmilch. Angesprochen wurde auch das Thema Kitas und die Diskussion um Beitragshöhen.

(RP)
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