1. NRW
  2. Städte
  3. Kleve

Politik im Kreis Kleve: Eine Frage des Stils

Politik im Kreis Kleve : Eine Frage des Stils

Eigentlich hatte die Listenverbindung im Kreistag eine Politik neuen Stils angekündigt – bisher geht es aber vor allem um Posten. Wo ist da der neue Stil? Und warum gibt es nicht einmal einen stellvertretenden Landrat aus dem Südkreis?

Sie waren angetreten, um der Kreispolitik einen neuen Stil zu verpassen: Transparent und nachvollziehbar wollte die Listenverbindung aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern sein. Zu viele Hinterzimmer-Absprachen habe es in der Vergangenheit gegeben, zu viel sei ohne Diskussion in den politischen Gremien entschieden worden, der Südkreis müsse mehr berücksichtigt werden, beteuerten sie.

Es hat nur wenige Wochen gedauert – und schon sind die Ritter in der schimmernden Rüstung mitten in der Realität der Kreispolitik angekommen. In mehreren Manövern hat sich die Listenverbindung erste Posten gesichert. Zwar gibt es nun drei stellvertretende Landräte, aus dem Südkreis kommt davon aber keiner. Mit anderen Entscheidungen konnte man gar den politischen Gegner überrumpeln. Abgesprochen natürlich zuvor in Hinterzimmern.

Wo ist da der neue Stil? Viel mehr macht es den Anschein, dass die Parteien genau so handeln, wie sie es in den vergangenen Jahrzehnten  immer beklagt hatten. Oder anders gesagt: Sie handeln, wie es Parteien machen, wenn sie eine Mehrheit hinter sich wissen. So funktioniert Machtpolitik. Nur dass jetzt die Macht bei der Listenverbindung liegt.

Für die meiste Aufregung sorgte in dieser Woche FDP-Fraktionschef Ralf Klapdor, indem er sich den Posten des Vorsitzenden im Verwaltungsrat der Sparkasse Rhein-Maas sicherte. Ein Posten, der wie man hört, mit mehreren Tausend Euro im Jahr dotiert ist. Begleitet wurde die Personalie von Vorwürfen der CDU, Klapdor habe die langjährige Geschäftsführerin der FDP-Fraktion gegen seine Ehefrau ausgetauscht. Dies habe zumindest ein „Geschmäckle“. Klapdor selbst sprach von einer „Schmutzkampagne“ gegen ihn. In der FDP, so hört man, gibt es aber durchaus auch Kritik am Vorgehen. Und auch daran, dass die Listenverbindung nur auf eine Mehrheit mit der Linkspartei kommt, stoßen sich einige Liberale. Nicht überraschend sind daher nun die Beteuerungen der Parteispitze, es habe keinen Kontakt zur Linkspartei gegeben, man könne nichts dafür, wenn eigene Anträge auch von anderen Parteien getragen werden. Das wäre auch alles nachvollziehbar – hätte die Liste nicht schon bei ihrer ersten Pressekonferenz offen gesagt, dass sie sich die Unterstützung von der Linken gesichert habe. Auch wenn diese Rolle vielleicht eine andere Partei der Liste übernommen hat, wusste die FDP natürlich davon. Guter Cop, schlechter Cop.

Am 17. Dezember möchte die Liste einen Kreisdirektor einführen. Der würde auf die Amtszeit gerechnet mehr als 2,4 Millionen Euro kosten, warnt Landrätin Silke Gorißen. Wie das weitgehend kostenneutral gehen soll – davon hatte die Liste anfangs gesprochen – bleibt unklar. Man darf aber schon gespannt darauf sein, wen die Verbindung dann in den Posten hebt. Wie das Mehrheiten eben so machen.